Kann Ehefrau auf Pflichtteil verzichten?

Allgemeines zur Rechtslage. Ein Pflichtteilsverzicht kann nur mit dem Einverständnis des Erblassers und des Erben beschlossen werden. Wenn der Erbe den Verzicht nicht unterschreiben möchte, ist dieser dann nicht rechtswirksam. Der Erblasser kann dem Erben jedoch trotzdem seinen Pflichtteil entziehen.

Kann man gegenseitig auf Unterhalt verzichten?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 1614 Abs. 1 festgehalten, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht möglich ist. Ebenso ungültig sind Unterhaltsvereinbarungen, bei denen die nötige Form, beispielsweise die Beurkundung durch einen Notar, nicht eingehalten wurde.

Kann man trennungsunterhalt ablehnen?

Ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt ab der Scheidung kann der Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Grobe Unbilligkeit bedeutet, dass das Ergebnis unangemessen oder ungerecht erscheint. Diese Ausnahmen vom Trennungsunterhalt sind in § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB aufgeführt.

Kann man auf Unterhalt für Kinder verzichten?

Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre.

Wann ist man von der Unterhaltspflicht befreit?

Von den Mindestunterhaltszahlungen ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil nur dann befreit, wenn ihm diese Unterhaltszahlungen nicht möglich sind, ohne seine eigene Existenz zu gefährden (notwendiger Selbstbehalt). Der betreuende Elternteil erhält das Kindergeld für das Kind.

Kann man im Ehevertrag auf Unterhalt verzichten?

Wenn der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, Ehegatten- und Kindesunterhalt zu leisten, hat der Kindesunterhalt laut § 1609 BGB Vorrang vor Ehegattenunterhalt. Im Ehevertrag können die Eheleute vereinbaren, bei einer Scheidung jeweils auf Ehegattenunterhalt zu verzichten.

Wie erklärt eine Ehefrau ihr Erbrecht?

Ehefrau erklärt in einer notariellen Urkunde, auf ihr Erbrecht nach dem Tod ihres Ehemannes zu verzichten. Nach dem Tod des Ehemannes reklamiert der Sohn des Ehepaares das Erbe für sich allein. Die Ehefrau will ihren Erbverzicht nicht mehr gelten lassen.

Was bedeutet der Verzicht auf ein Erbe der Nachkommen?

Der Verzicht auf ein Erbe der Nachkommen wird von Eltern vor allem deswegen häufig gefordert, um den Partner ab zu sichern. Der Verzicht zugunsten eines Elternteils bedeutet, dass die Kinder beim Tod des ersten Elternteils nicht auf ihren Pflichtteil pochen können.

Was bedeutet ein Ehevertrag?

Das bedeutet, dass das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Falle einer Scheidung gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufgeteilt wird. Mit einem Ehevertrag können die Ehepartner jedoch auch eine sogenannte Gütertrennung vereinbaren.

Ist der Verzicht auf Trennungsunterhalt legitim?

Und auch der Verzicht auf Zahlung von Unterhalt an gemeinsame Kinder ist nicht legitim. Durch die Unmöglichkeit, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, soll vor allem das Sozialsystem geschont werden.

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Kann ein erbverzicht rückgängig gemacht werden?

Ein Erbverzicht kann grundsätzlich nur dann widerrufen werden, wenn der Erblasser noch am Leben ist. Eine Aufhebung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn der Erbe vor dem Erblasser verstirbt. Demnach sind dann die Enkelkinder des Erblassers vom Verzicht des vorverstorbenen Erben betroffen.

Was vereinbarten die Eheleute in diesem Vertrag?

In diesem Vertrag vereinbarten die Eheleute die Gütertrennung und einen umfassenden Verzicht auf Zugewinn, nachehelichen Unterhalt und eben auch einen Verzicht auf jegliches Erbrecht nach dem Tod des Partners.

Ist eine Ehe ohne Ehevertrag sinnvoll?

In einer Ehe ohne Ehevertrag, also einer Zugewinngemeinschaft, würden er oder sie durch Zugewinnausgleich die Hälfte des Vermögens erben. Eine Gütertrennung ist dabei nicht nur für Eheleute mit ungleichem Vermögen sinnvoll, sondern auch und gerade für Ehen zwischen Unternehmern.