Was bedeutet aufrechnen?

Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. Beide Forderungen (vorzugsweise Geldforderungen) werden durch die Aufrechnung miteinander verrechnet und erlöschen somit.

Was bedeutet Aufrechnungsverbot?

Ein Aufrechnungsverbot im Mietrecht Eine gegenseitige Aufrechnung ist ein generelles Recht, welches sich nicht nur auf das Mietrecht bezieht. Ein Aufrechnungsverbot unterbindet dieses Recht. Ein solcher Ausschluss einer Aufrechnung kann vertraglich zwischen den Parteien geregelt werden.

Kann mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden?

Eine verjährte Forderung kann unter den Voraussetzungen der §§ 390, 215 BGB noch zur Aufrechnung gestellt werden, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.

Was ist die Fälligkeit der Forderung und Gegenforderung?

Fälligkeit: Die Forderung und Gegenforderung müssen im Aufrechnungszeitpunkt (= Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung) fällig sein. Gegen eine nicht fällige Hauptforderung kann nur aufgerechnet werden, wenn der Schuldner vorzeitig zahlen darf.

Was bedeutet eine Gegenseitigkeit der Forderungen?

Aufrechnung – Voraussetzungen. Dann muss eine Gegenseitigkeit der Forderungen bestehen. Dies bedeutet, dass jede der beiden Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist. Die Hauptforderung muss erfüllbar sein. Gemäß § 390 BGB darf keine Einrede gegenüber der Forderung bestehen. Es besteht kein Aufrechnungsverbot.

Was ist eine Hauptforderung und eine Gegenforderung?

Aufrechnung. Als Hauptforderung wird jene Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet wird; als Gegenforderung ist hingegen jene Forderung anzusehen, mit welcher Aufgerechnet wird. Zu beachten ist, dass Haupt- und Gegenforderung dem Gegenstand nach gleich sein müssen. Schuldet einer der beiden Teile dem anderen beispielsweise Geld,…

Wann muss die Forderung bedingt sein?

Der Erwerb der Forderung muss innerhalb von sechs Monaten vor der Insolvenzeröffnung erfolgt sein. Im Insolvenzverfahren ist auch die Aufrechnung mit einer bedingten Forderung möglich, wobei es gleichgültig ist, ob die Forderung des Insolvenzgläubigers oder des Schuldners bedingt ist.

Ist die Aufrechnung eine Verfügung?

Als einseitiges Rechtsgeschäft kommt die Aufrechnung durch eine wirksame Aufrechnungserklärung zustande. Die Aufrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch Zugang beim Aufrechnungsgegner wirksam wird.

Was ist das Zivilrecht?

Das Zivilrecht ist ein Rechtsgebiet, welches die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten, natürlichen und / oder juristischen Personen regelt. Typischerweise wird beim Zivilrecht auf das materielle Zivilrecht Bezug genommen, obwohl das Zivilprozessrecht ebenfalls zum Zivilrecht im weitesten Sinne gehört.

Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Wie ist die Revision in Zivilsachen möglich?

Das Rechtsmittel der Revision ist in Zivilsachen grundsätzlich nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte möglich. Ausnahmsweise kann eine sogenannte Sprungrevision gegen ein erstinstanzliches Endurteil eines Amts- oder Landgerichts eingelegt werden.

Was regelt das Rechtssystem für einen Zivilprozess?

Das Rechtssystem regelt, welche Partei ihre Behauptung beweisen muss und was geschieht, wenn sie das nicht kann. Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden.

Wo prüft man Aufrechnung?

Die Aufrechnung erhält somit eine Tilgungs- und eine Vollstreckungsfunktion. Ferner handelt es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht. Sie ist im Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ zu prüfen.

Wann ist eine Widerklage sinnvoll?

Prozessökonomisch ist eine Widerklage oft sinnvoll, da über einen zusammengehörigen Sachverhalt entschieden wird, so dass nur eine Beweiserhebung nötig ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass für die Widerklage ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand existiert (§ 33 ZPO).

Wann Gegenklage?

Widerklage (selten: Gegenklage) ist jeder Antrag, der aufgrund eines selbstständigen Anspruchs oder Rechts zum Zweck des Angriffs gegen den Kläger gestellt wird und auch selbstständige Klage sein könnte.

Wann Flucht in die Säumnis?

Praktisch am weitaus verbreitetsten ist die Flucht in die Säumnis, bei der die Partei keinen Antrag stellt, ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und die möglicherweise verspäteten Angriffs- und Verteidigungsmittel dann im Rahmen der Einspruchsbegründung (§ 340 ZPO) vorbringt.

Was bedeutet 387?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 387 Voraussetzungen Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Was ist die Fälligkeit der Forderung?

Dass die Forderung bestehen muss, versteht sich von selbst. Ist der zur Aufrechnung gestellte Anspruch nicht entstanden bzw. vor Aufrechnung erloschen, besteht keine Aufrechnungslage. Das Erfordernis der Fälligkeit ergibt sich daraus, dass der Schuldner mit der Aufrechnung seine Forderung durchsetzt.

Ist eine Forderung durchsetzbar?

Eine Forderung ist nicht durchsetzbar, wenn sie einredebehaftet ist. Eine Ausnahme besteht bei der Verjährung, gem. § 215 BGB. § 215 BGB normiert, dass eine Aufrechnung möglich ist, sofern die Gegenleistung zum Zeitpunkt der Aufrechnungslage nicht verjährt ist.

Ist die Rechtsnatur der Forderungen unschädlich?

Dabei ist es nicht schädlich, wenn sich beide Leistungen nicht decken. Dies will § 389 BGB mit „soweit“ ausdrücken. Ebenso unschädlich ist die Rechtsnatur der Forderungen: so können öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen problemlos gegenseitig aufgerechnet werden.

Was ist die Forderung des Aufrechnungsgegners?

Die Forderung des Aufrechnungsgegners wird auch Passivforderung ( Hauptforderung) genannt. Die Forderung des Aufrechnungserklärenden Aktivforderung ( Gegenforderung ). [1] Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14.