Ist ein einfacher Lizenzvertrag möglich?
Ein einfacher Lizenzvertrag gibt dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht ohne den Lizenzgeber an einer eigenen Verwertung oder an der Einräumung weiterer einfacher Lizenzverträge zu hindern. Darüber hinaus ist eine einfache Lizenz in der Regel nicht auf Dritte übertragbar.
Was ist ein entgeltlicher Lizenzvertrag?
Lizenzvertrag Urteile und Entscheidungen. Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F.. Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.
Ist der Lizenznehmer verpflichtet zur Zahlung der Lizenzgebühren?
Dem Lizenznehmer trifft hingegen die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren, und bei ausschließlichen Lizenzen auch regelmäßig die Pflicht zur Ausübung der Lizenz. Ferner ist er zur gesonderten Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet.
Welche Pflichten hat der Lizenznehmer zu beachten?
Darüber hinaus ist er verpflichtet, etwaige, Angriffe auf den Bestand abzuwehren sowie im Verhältnis zu einfachen Lizenznehmern auch Verletzungen zu verfolgen. Dem Lizenznehmer trifft hingegen die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren, und bei ausschließlichen Lizenzen auch regelmäßig die Pflicht zur Ausübung der Lizenz.
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Wie haftet der Lizenzgeber für den Lizenzvertrag?
Im Gegenzug haftet der Lizenzgeber ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederum für den Bestand des Schutzrechts. Eine Haftungsfreistellungsklausel empfiehlt sich im Lizenzvertrag, da ein gutgläubiger Erwerb eines Nutzungsrechts von Nichtberechtigten nicht möglich ist.
Ist eine einfache Lizenz übertragbar?
Darüber hinaus ist eine einfache Lizenz in der Regel nicht auf Dritte übertragbar. Ein ausschließlicher Lizenzvertrag schließt den Lizenzgeber hingegen in aller Regel von der eigenen Verwertung bzw. von der Vergabe weiterer Lizenzverträge aus.