Was ist im Wohn und betreuungsvertragsgesetz geregelt?

Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts die zivilrechtlichen Verträge zwischen volljährigen Personen und Unternehmen, die Wohnraum in Verbindung mit Pflege- oder Betreuungsleistungen anbieten.

Was regelt das Wohn und betreuungsvertragsgesetz als wesentliche Festlegung zum heimvertrag?

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz und regelt Rechte und Pflichten für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die Wohnraum überlassen und damit verbunden Pflege- oder Betreuungsleistungen für ältere, pflegebedürftigen und behinderte Menschen erbringen.

Was ist das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz?

Am 1. August 2009 ist das „Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG )“ vom 17. Juli 2009 in Kraft getreten. Das Gesetz hat das Heimgesetz des Bundes in Schleswig-Holstein abgelöst.

Was muss im Heimvertrag stehen konnte?

Im Betreuungs- und Heimvertrag verpflichtet sich der Einrichtungsbetreiber, Wohnraum zu überlassen und damit verbunden Pflegeleistungen zu erbringen. Der Vertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Pflege und den Aufenthalt des Bewohners.

Wann kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn er in Textform vorliegt, also etwa per E-Mail, Whats-App-Nachricht, SMS, Brief oder Fax. Das Textformerfordernis gilt künftig auch für die Kündigung solcher Verträge. Die Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in die Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren.

Wie ist der Abschluss eines Vertrages möglich?

Der Abschluss eines Vertrages auf der Internetseite bzw. dem Online-Shop des Anbieters ist meist recht einfach. Der Kunde muss nur den Button „kostenpflichtig bestellen“ anklicken. Ab sofort soll die Kündigung des Vertrages genauso einfach möglich sein.

Ist das Recht auf Vertragsverhältnisse im Internet anzuwenden?

Die Antwort auf die Frage, welches Recht auf Vertragsverhältnisse im Internet anzuwenden ist, wenn beide Vertragspartner Unternehmen sind, ist von mehreren Kriterien abhängig.

Ist ein Vertragsverhältnis nach österreichischen Recht zu behandeln?

Wesentlich ist festzuhalten, dass ein Vertragsverhältnis, bei dem beide Unternehmen ihren Sitz in Österreich haben, jedenfalls nach österreichischem Recht zu behandeln ist, da es sich dabei um keinen internationalen Sachverhalt handelt.