Wer haftet bei Straßenschäden?

Grundsätzlich sind die sogenannten Straßenbaulastträger, also Bund, Länder, Städte, Kommunen oder Gemeinden, für den verkehrssicheren Zustand der Straßen zuständig. Sie müssen Schäden reparieren oder den Autofahrer davor warnen, wenn er mit der Gefahrenstelle nicht rechnen kann.

Welche Schäden durch Schlaglöcher?

Wird nicht umgehend für das Schlagloch eine Reparatur veranlasst und Verkehrsteilnehmer fahren einfach über das Loch im Asphalt, können schwerwiegende Schäden am Wagen entstehen. Aufgeschlitzte Reifen, beschädigte Karkassen oder ein verbogener Felgenrand sind hier nur einige Beispiele.

Wie haftet der Auftragnehmer für Schäden an der Gesundheit und dem Leben?

Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt. Ebenso haftet er für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbare Fehler beschränkt (…).”

Ist die Begrenzung der Haftung unwirksam?

Begrenzung der Haftung auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden Aber Vorsicht – sobald ein Teil einer Klausel unwirksam ist, ist die komplette Klausel unwirksam. Es gibt keine geltungserhaltende Reduktion! (1) Mit Vorsatz handelt, wer weiß, dass er rechtswidrig handelt, und das auch will.

Was sind wirksame Haftungsbegrenzungen?

Hier ein paar Beispiele für wirksame Haftungsbegrenzungen. Beschränkung der Haftung hinsichtlich vertraglicher Nebenpflichten. Begrenzung der Haftung auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Ausschluss der Haftung für höhere Gewalt.

Wie begrenzt ist die Haftung für Verspätungsschäden?

Die Haftung des Spediteurs für Verspätungsschäden ist auf den dreifachen Betrag des Spediteurentgelts je Schadensfall begrenzt. Im Übrigen richtet sich die Haftungsbegrenzung nach dem für die jeweilige Beförderung geltenden Recht (HGB, CMR, CIM, WA, MÜ etc.). Je Schadenereignis .