Wann wurde das VwVfG erlassen?

Der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 18. Juli 1973 griff dann die weitere Rechtsentwicklung auf – darunter auch Kodifikationen im Ausland, soweit diese auf die verfassungsrechtliche Lage in der Bundesrepublik übertragbar waren – und trat zum 1. Januar 1977 in Kraft.

Wer darf eine Allgemeinverfügung erlassen?

Grundsätzlich darf jede Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Allgemeinverfügung erlassen, soweit es sich inhaltlich noch um eine „konkret-generelle Regelung“ handelt, also keine abstrakte Regelung beabsichtigt wird, die als Rechtnorm erlassen werden müsste, und wenn sie durch Gesetz dazu befugt ist (Schoch 2012: …

Wann kann auf eine Anhörung verzichtet werden?

Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Wann eine Anhörung nicht geboten ist, wird in § 28 Absatz 2 VwVfG in Beispielen ausgeführt, etwa wenn die sofortige Entscheidung bei Gefahr im Verzug notwendig erscheint.

Wie wird eine Behörde definiert?

Unter dem Begriff „Behörde“ ist nach § 1 IV VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“ zu verstehen.

Wann darf eine Allgemeinverfügung erlassen werden?

Die sachbezogene Allgemeinverfügung – auch „dinglicher Verwaltungsakt“ genannt – bezieht sich auf die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache. Diese kann beispielsweise in Form einer Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes erfolgen.

Was ist das Verwaltungsverfahrensgesetz?

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts .

Was ist die Zusammenfassung von Verfahrensgrundsätzen in einem Gesetz?

Die Zusammenfassung von Verfahrensgrundsätzen in einem Gesetz dient der Rechtsvereinheitlichung und der Normensparsamkeit. So wird vermieden, dass Gleiches in unterschiedlichen Fachgesetzen immer wieder geregelt wird und dabei möglicherweise durch unbeabsichtigte Abweichungen Unklarheiten entstehen.

Was ist eine Neubekanntmachung im Verwaltungsverfahrensgesetz?

Eine Neubekanntmachung stammt vom 01. Juli 2004. Im Verwaltungsverfahrensgesetz sind gesetzliche Regelungen für das Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht lediglich dann, wenn es Bundesbehörden anbelangt oder aber andere Behörden Bundesrecht ausüben.

Wie ist der Ablauf des Verwaltungsverfahrens geregelt?

Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist im Regelfall des § 10 S. 1 VwVfG an keine bestimmte Form gebunden. Vielmehr ist es im öffentlichen Interesse an Beschleunigung und Kostenersparnis „einfach, zweckmäßig und zügig“ durchzuführen, siehe § 10 S. 2 VwVfG.

Wo steht Verwaltungsrecht?

Das Verwaltungsrecht bildet (neben dem Verfassungsrecht) einen wesentlichen Teil des öffentlichen Rechts. Als öffentliches Recht wird der Teil der Rechtsordnung bezeichnet, der sich mit dem Verhältnis zwischen sogenannten Trägern öffentlicher Gewalt und sogenannten Privatrechtssubjekten befasst.

Wann muss ein Verwaltungsakt erlassen werden?

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

Wann kann eine Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen?

Was gilt für die Ausführung von Bundesgesetzen?

Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

Wie kann man das Verwaltungsverfahren fortführen?

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

Welche Anwendungsbereiche hat dieses Gesetz für die Behörden?

§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

Welche Aufsichtsbehörde entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe?

Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.