Warum handelt es sich bei einem Behandlungsvertrag um einen Dienstvertrag?

Rechtlich ist der Behandlungsvertrag nämlich als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB und nicht als Werkvertrag nach § 631 BGB einzuordnen. Das bedeutet, dass der Arzt dem Patienten „nur“ eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, aber gerade nicht den Erfolg der Behandlung schuldet.

Ist ein Behandlungsvertrag ein Dienstvertrag?

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist – unabhängig davon, ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist – privatrechtlicher Natur. Er ist als besonderer Dienstvertrag in § 630 a BGB geregelt und sein Zustandekommen folgt den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln für Vertragsschlüsse.

Was für eine Sonderform ist der Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag (§§ 630a ff.) ist ein besonderer Typ des Dienstvertrages zwischen dem Behandelnden und dem Patienten über die entgeltliche Durchführung einer medizinischen Behandlung.

Was genau ist ein Werkvertrag?

Das ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer (Hersteller) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung (Werklohn) durch den Auftraggeber (Besteller) herzustellen. Im Werkvertrag wird die Arbeit nach dem Ergebnis (Werk) beurteilt und nicht nach dem Aufwand der geleisteten Arbeit.

Was für Werkverträge gibt es?

Beispiele für Werkverträge:

• Esstisch nach Mass.
• Bauplan eines Ingenieurs.
• Reparatur der Waschmaschine.
• Bau eines Wintergartens.
• Herstellung eines Massanzugs.
• Haarschnitt beim Coiffeur.

Welche Merkmale hat der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag?

Als Partner des Behandlungsvertrages schuldet der Arzt vielmehr seine Dienste lediglich in der Weise, dass er eine den Regeln der medizinischen Wissenschaft entsprechende Untersuchung und Behandlung zu erbringen hat, für den Erfolg muss und kann er nicht garantieren. …

Was ist der Dienstvertrag?

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragsparteien zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl.

Was sind die Gesundheitsdienstleistungen?

Gesundheitsdienstleistungen dienen der Verbesserung des körperlichen, seelischen oder auch sozialen Wohlergehens und werden einerseits als Angebote entsprechender Gesundheitsgüter erbracht, andererseits auch in Form von Gesundheitsberufen, wie der des Arztes. 1) Neben den Gesundheitsdienstleistungen im engeren Sinn…

Was ist ein gegenseitiger Dienstvertrag?

Hierbei handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Am weitesten verbreite Formen sind der Arbeitsvertrag und der Behandlungsvertrag. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragsparteien zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl. § 611 BGB.

Ist der Dienstvertrag gekündigt?

Jedoch beinhaltet der Dienstvertrag Leistungen höherer Art. Dadurch steht der Klägerin ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Ist der Vertrag gekündigt, kann zudem der zu viel gezahlte Vergütungsvorschuss zurückverlangt werden. Die Höhe sei jedoch dabei individuell vom Gericht festzulegen.