Wie kann ich einen Vertrag vorzeitig kündigen?
In den meisten Fällen musst du deinem Mobilfunkanbieter eine Frist zur Behebung des Problems, wegen dem du deinen Handyvertrag vorzeitig kündigen möchtest, setzen. Ist diese Frist erfolglos verstrichen, wird deine Kündigung wirksam. In der Regel kannst du dies jedoch in einem einzigen Schreiben erledigen.
Wie lange ist ein Sonderkündigungsrecht?
Bei allen Beitragserhöhungen oder Anpassungen des Selbstbehalts, bei denen sich nichts am Umfang des Versicherungsschutzes ändert, hat der Versicherte grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht (§ 40 VVG). Dabei muss er eine Kündigungsfrist von vier Wochen beachten.
Welche Parteien verpflichten sich durch eine verhandlungsabrede zu verhandeln?
Im Gegensatz zum Normalzustand (Gegenpartei muss nicht – nach Treu und Glauben – verhandeln) verpflichten sich die Parteien durch eine Verhandlungsabrede alles zu unternehmen, was für einen Verhandlungserfolg zweckmässig erscheint. ggf. Schweizerisches Obligationenrecht (OR), Besonderer Teil (BT)
Was machen die Parteien auf eigenes Risiko?
Jegliche Aufwendungen machen die Parteien auf eigenes Risiko. Lediglich, wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen als sicher anzunehmen ist, eine der Vertragsparteien im Vertrauen darauf Aufwendungen getätigt hat und die andere Partei den Vertragsschluss ohne triftigen Grund später ablehnt, muss sie die Schäden erstatten (BGH NJW 96, 1885).
Welche Rechtsgebiete gibt es für das Vertragsrecht?
Da Verträge nahezu überall anzutreffen sind, kann das Vertragsrecht keinem konkreten Rechtsgebiet zugeordnet werden, denn Verträge gibt es im Familienrecht, im Erbrecht, im Kaufrecht, im Werkvertragsrecht und sogar im Verwaltungsrecht. Nach einem Fachanwalt für Vertragsrecht sucht man aufgrund der Vielzahl der berührten Rechtsgebiete vergeblich.
Wer darf sich als Fachanwalt für Vertragsrecht bezeichnen?
Als Fachanwalt für Vertragsrecht darf sich in Deutschland kein Anwalt bezeichnen, da es eine solche Fachanwaltschaft nicht gibt. Die Fachanwaltschaften sind abschließend in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt, ein Fachanwalt für Vertragsrecht zählt nicht dazu.