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Ist ein Staatsanwalt gegenüber der Polizei weisungsbefugt?
Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.
Welche Aufgaben hat der Staatsanwalt?
Die Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft liegen in den Bereichen der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei wird sie von den anderen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, unterstützt. Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein oder erhebt öffentliche Klage.
Ist Staatsanwaltschaft Teil der Justiz?
Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt.
Was sind die Pflichten der Polizeibeamten vor Gericht?
Pflichten der Polizeibeamten vor Gericht. Aussagepflicht: Liegt keine Ausnahme vor, dann müssen Zeugen immer vor Gericht aussagen. Dies gilt auch für Polizeibeamte. Ausnahmen sind dann gegeben, wenn der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht oder der Verschwiegenheitspflicht Gebrauch macht.
Welche Voraussetzungen gibt es für Kontrollen in der Polizei?
Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“.
Welche Fakten darf die Polizei durchführen?
Die wichtigsten Fakten im Überblick Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Warum sagen die Polizisten als Zeugen aus?
Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen? „Also (…) die Beamten, die da in dieser Spezialeinheit beim LKA sind, das sind super Zeugen.