Welches Land hat kein Auslieferungsabkommen mit den USA?

Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis. An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen. Eine Garantie, dass nicht ausgeliefert wird, gibt es nicht.

Hat Frankreich ein Auslieferungsabkommen mit den USA?

Mit den von Snowden in Betracht gezogenen EU-Ländern waren bereits zuvor Auslieferungsabkommen in Kraft: Deutschland (seit 1980), Österreich (2000), Finnland (1980), Frankreich (2002), Italien (1984), Irland (1984), Niederlande (1983), Polen (1999) und Spanien (1971). …

Hat die USA mit Deutschland ein Auslieferungsabkommen?

Ein Beispiel für ein wichtiges Auslieferungsabkommen ist das im Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen, das im Oktober 2009 durch ein neues Abkommen ersetzt wurde.

Welche Länder haben einen Auslieferungsvertrag?

Mit einigen Ländern hat Deutschland einen Auslieferungsvertrag geschlossen, zum Beispiel USA, Australien und Türkei. Diese Verträge regeln die Grundlagen, auf denen gegenseitig ausgeliefert wird. 3. Auslieferung auf vertragsloser Grundlage

Wie besteht der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten?

Darüber hinaus besteht Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten des Europäischen Auslieferungsabkommens (siehe Liste unten) und zusätzlich kann die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland aufgrund konkreter zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder in zahlreichen Fällen auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?

Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.

Was ist ein Auslieferungsabkommen nach Deutschland?

Auslieferungsabkommen nach Deutschland. Der Begriff Auslieferungsabkommen bezeichnet einen völkerrechtlichen Vertrag hinsichtlich der Überstellung von einem Verdächtigen in ein anderes Land, in dem dieser per Haftbefehl gesuchten wird.

Hat USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Die Auslieferung an die USA regelt das Auslieferungsabkommen vom 20. 06. 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Zusatzvertrag vom 21. Nach dem Auslieferungsabkommen ist auch eine Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten möglich.

Welches Land liefert nicht an die Schweiz aus?

Bolivien, Surinam, Guatemala oder Honduras haben mit der Schweiz kein Auslieferungsabkommen. Und dort lässt sich günstig leben. Dennoch würden diese Länder kaum zögern, einen Verbrecher zurück in die Schweiz zu schicken.

Was gilt für die Auslieferung?

Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat.

Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?

Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.

Ist es zwingend ein Auslieferungsabkommen möglich?

Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).

Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen?

Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland

Staat	Auslieferungsverkehr
Mauretanien	Auslieferung auf vertragsloser Grundlage
Mauritius	Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag
Mazedonien	Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Mexiko	Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag

Welche Straftaten Auslieferung?

3. Voraussetzungen der Auslieferung

• Drohende politische oder sonst rechtsstaatswidrige Verfolgung, § 6 Abs. 2 IRG.
• Militärische Straftaten, § 7 IRG.
• Drohende Todesstrafe im ersuchenden Staat, § 8 IRG.
• Drohende Doppelbestrafung, § 9 Nr. 1 IRG.
• Verjährung der Straftat, § 9 Nr. 2 IRG.

Hat Deutschland mit der Schweiz ein Auslieferungsabkommen?

bilaterale Vereinbarungen – etwa zwischen Deutschland und der Schweiz. Wer sich etwa wegen eines Anlagebetruges in Deutschland in der Schweiz aufhält, muss damit rechnen, durch ein deutsches Auslieferungsersuchen erfolgreich nach Deutschland überstellt ist.

Haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Ist eine Auslieferung aus Deutschland möglich?

Auslieferung aus Deutschland in andere Länder. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).

Welche Länder werden nicht ausgeliefert?

Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis. An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen. Eine Garantie, dass nicht ausgeliefert wird, gibt es nicht. Deutschland achtet auf Rechtsstaatlichkeit.