Ist eine Aussage ohne Unterschrift gültig?

Er darf schweigen, ohne dass ihm hieraus ein Nachteil droht. Wer sich entschließt, in einer polizeilichen Vernehmung Angaben zur Sache zu machen, sollte das Protokoll vor Unterzeichnung sehr genau lesen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin prüfen. Im Zweifel darf die Unterschrift verweigert werden.

Kann Polizei zur Unterschrift zwingen?

Letztlich hat die Polizei an Ort und Stelle auf keinen Fall die Möglichkeit, Sie zu irgendwas zu zwingen. Man darf Sie als Zeugen auch nach dem neuen Recht nicht gewaltsam auf die Wache mitnehmen oder gar einsperren. Auch ein Ordnungsgeld kann nur der Staatsanwalt verhängen.

Ist man verpflichtet das Protokoll zur Einvernahme zu unterschreiben?

Gemäss § 34 StPO hat die einvernommene Person das Protokoll durchzulesen und dessen Richtigkeit unterschriftlich zu bestätigen. Weigert sie sich, wird dies festgehalten.

Kann die Zeugenaussage auch geschrieben werden?

Es geht aber auch anders, die Zeugenaussage kann auch geschrieben werden. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten. Es ist tägliche Praxis, dass jemand, der sein Recht durchsetzen möchte, auf jemanden angewiesen ist, der seine Interessen oder Beobachtungen bestätigen kann.

Wie sitzen die Zeugen bei der Zeugen- und Prozessbegleitung?

Bei der Zeugen- und Prozessbegleitung sitzen die Zeugenbegleitpersonen meist direkt neben den Zeuginnen und Zeugen. Die Begleitperson darf die Zeugenaussage in keiner Weise beeinflussen. Diese gesetzliche Vorgabe ist ein Grund, weshalb die Zeugen- und Prozessbegleitungen nicht über den Inhalt der Zeugenaussage sprechen.

Ist der Zeuge verpflichtet zu unterschreiben?

Er stellte die folgende Frage: Man ist als „Zeuge“ ja verpflichtet auszusagen. Ist man aber auch verpflichtet, etwas zu unterschreiben (bei meinen diversen Zeugenaussagen ist mir regelmässig das Wort im Munde umgedreht worden – zumindest nach meinem Sprachverständnis. Jedenfalls wurde *nie* die wörtliche Rede wiedergegeben.)

Wie hat der Gesetzgeber die Zeugenpflichten verschärft?

Der Gesetzgeber hat die Zeugenpflichten verschärft. Zeugen und Zeuginnen sollen seit einigen Monaten zur Aussage auch schon bei der polizeilichen Vernehmung verpflichtet werden. (Nicht erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor einem Richter) Gleichwohl haben Sie weiterhin auch als Zeuge das Recht, die Aussage zu verweigern,

Ist man als Zeuge beschuldigt?

Sie sollen in einer Strafsache Auskunft geben als Zeuge/Zeugin? Aber: Sind Sie Zeuge – oder will die Polizei Sie eigentlich „gegen Sie selbst“ befragen? Dann sind Sie rechtlich schon Beschuldigte/r.

Wie werden die Zeuginnen und Zeugen informiert?

Bei der Belehrung werden die Zeuginnen und Zeugen nochmals ausdrücklich angehalten, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Sie werden auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Konsequenzen einer unwahren oder unvollständigen Aussage informiert.

Warum nützt die verweigerte Unterschrift gar nichts?

Die verweigerte Unterschrift nützt am Ende gar nichts; denn der Vernehmungsbeamte wird im Zweifel irgendwann befragt werden, ob der Zeuge denn das so ausgesagt hat, was da nicht unterschrieben wurde. Und schon ist der Sack zu. Und jetzt?