Wann Staatshaftung?

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Wer haftet für Gesetze?

Tatsächlich gibt es eine Anspruchsgrundlage gegen den Staat, die sog. Amtshaftung in § 839 BGB. Das heißt: Weil Gesetze für alle da sind, kann der Einzelne keinen Schadenersatz geltend machen, wenn das Gesetz unwirksam ist.

Welches Gesetz verpflichtet die Hersteller einer Ware für Schaden zu haften die ein fehlerhaftes Produkt verursacht hat?

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)

Welche Haftungssubjekte haften nach dem BGB?

Das BGB stellt verschiedene Haftungssubjekte vor. Nach BGB haften Organmitglieder eines Vereins für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. In Abs. 1 BGB ist die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht vorgesehen.

Welche Haftungsgrundlagen kennt das Zivilrecht?

Zivilrecht. Das Zivilrecht kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die Erfüllung einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Wie haftet der Gastwirt beim Bürgschaftsvertrag?

Der Gastwirt haftet nach § 701 Abs. 1 BGB ohne Verschulden für Schäden an den vom Gast eingebrachten Sachen. Der Bürge verpflichtet sich nach § 765 Abs. 1 BGB durch den Bürgschaftsvertrag, gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.

Was ist das Amtshaftungsrecht?

Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt „Amtshaftungsrecht“.