Bei welchem Gericht ist die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen?

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen.

Was prüft BGH?

Der Bundesgerichtshof ist sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen Revisionsgericht. Als solches überprüft er die an ihn herangetragenen Urteile der Instanzgerichte ausschließlich auf Rechtsfehler. Die Senate am Bundesgerichtshof sind jeweils mit sieben oder acht Richtern besetzt.

Was kostet eine Nichtzulassungsbeschwerde?

Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208).

Ist die Nichtzulassungsbeschwerde ein Rechtsmittel?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung der Revision (nicht zu verwechseln mit der Rechtsbeschwerde). Im Verwaltungsverfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde an das Gericht zu wenden, das die Entscheidung gefällt hat.

Wer muss sich bei der Nichtzulassungsbeschwerde Anwalt einreichen?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.

Was sind Rechtsmittel im Zivilprozess?

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, §705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam, bevor nicht abschließend über das Rechtsmittel entschieden ist, d. h. das Urteil tritt zunächst nicht in Rechtskraft. 2. Devolutiveffekt

Wie ist der Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuständig?

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Was ist der Zweck eines Rechtsmittels?

Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus.