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Bei welchen Straftatbeständen handelt es sich um Antragsdelikte?
Beispiele hierfür sind etwa die Straftatbestände Unterschlagung und Diebstahl. Offizialdelikt sind diese dann nicht, wenn es sich lediglich um geringe Sachwerte handelt, die unterschlagen bzw. gestohlen wurden – beide gelten dann als Antragsdelikt nach § 248a StGB.
Was sind absolute Antragsdelikte?
Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar (wie zum Beispiel auch die Verjährung). Nach deutschem Recht ist beispielsweise der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ein solches reines Antragsdelikt.
Was sind die Beispiele für zwingendes Recht?
Beispiele für zwingendes Recht: grundsätzlich ist das gesamte öffentliche Recht ein zwingendes Recht. die meisten Teile des dritten Buchs im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Sachenrecht. §§ 134, 138 BGB schreiben eine zwingende Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei einem Gesetzesverstoß bzw. einer Sittenwidrigkeit vor.
Was ist öffentliches Interesse?
Hier ist das öffentliche Interesse eine Ermessensfrage, die ausschließlich die Strafverfolgungsbehörde zu entscheiden hat. Öffentliches Interesse ist strafprozessrechtlich das Interesse der Allgemeinheit an einer Strafverfolgung.
Was ist das Gegenteil des zwingenden Rechts?
Das Gegenteil des zwingenden Rechts ist das sog. dispositive Recht (oder auch als abdingbares bzw. nachgiebiges Recht bekannt; lateinisch: ius dispositivum ). Dabei handelt es sich um solche gesetzlichen Vorschriften, die durch Vereinbarungen der Parteien abgewichen werden kann.
Wie wird das öffentliche Interesse im Verwaltungsrecht assoziiert?
Das öffentliche Interesse wird im Verwaltungsrecht regelmäßig mit den schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit assoziiert, etwa wenn in der Nähe einer Schule eine Spielhalle eröffnet werden soll.