Irgendwelche Fragen

Ist es legal Polizisten zu filmen? Auch in Deutschland gibt es Fälle , in denen Menschen mutmaßliche Übergriffe durch die Polizei in Bild und Ton festhalten wollen. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB). Hat man das…

Wie lange muss ich Arbeitszeitnachweise aufheben? Diese beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Diese Frist von 2 Jahren beginnt mit dem für die Aufzeichnung der Arbeitszeiten maßgeblichen Zeitpunkt. Das AEntG regelt hierbei ausdrücklich, welche Arbeitgeber diese Verpflichtung trifft. Hiermit korrespondiert die Regelung des § 16 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Wer ist verpflichtet Stundenzettel zu führen? Laut Gesetz ist…

Was ist der NPO Fond? Um gemeinnützige Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung den Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPOs) geschaffen. Der Fond, der bislang für den Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. September 2020 zur Verfügung stand, wird nun bis zum ersten Quartal 2021 verlängert. Wie funktioniert ein Stiftungsfond? Ein Fonds, der…

Wie viel Rabatt Neuwagen? Im Schnitt sind beim Neuwagen-Kauf zehn bis zwanzig Prozent Rabatt auf Listenpreise möglich. Nehmen Sie sich Zeit für den Autokauf. Ein Verkaufsgespräch dauert seine Zeit, und Sie sollten sich zunächst vom Verkäufer ein konkretes Angebot für den Neuwagen unterbreiten lassen, ehe Sie Rabatte fordern. Welche Finanzierung gibt es für eine Gebrauchtwagen…

Was ist das Vermögen eines REITs? Das Vermögen eines REITs setzt sich aus Immobilien, Grundstücken, Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, Barmitteln und Hypothekenkrediten zusammen. Ein wesentliches Kennzeichen von REITs ist die Steuerbefreiung für die Gewinne auf Unternehmensebene. Wann erfolgte die Zulassung von REITs in Deutschland? Die Zulassung von REITs in Deutschland erfolgte erst am 1. Januar 2007…

Was bedeutet Verpflichtungserklärung Jobcenter? Im Rahmen der Beantragung eines Aufenthaltstitels kann eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verlangt werden, wenn der Ausländer selbst nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern und die Sicherung des Lebensunterhaltes zwingende Voraussetzung für die Erteilung des … Wann endet eine Verpflichtungserklärung? Das Integrationsgesetz legt jedoch auch fest,…

Wie ist die Kapitalertragsteuer geregelt? Daher ist die Kapitalertragsteuer auch im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, nämlich insbesondere in den §§ 43 bis 45e EStG. Der Steuersatz der Kapitalertragsteuer beträgt in der Regel 25 Prozent. Wird beim Steuerabzug die Kirchensteuer (auf Antrag) mit berücksichtigt, muss die Kapitalertragsteuer nach einer bestimmten Formel berechnet werden. Wie kann ich die…

Haben Geschäftsführer Anspruch auf Urlaub? Die Regelung des Urlaubs sollte unbedingt im Anstellungsvertrag erfolgen, denn das Bundesurlaubsgesetz gilt für den Geschäftsführer nicht unmittelbar. Der Geschäftsführer hat im Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub, wobei von einer 5-Tage-Woche auszugehen ist. Kann Geschäftsführer auf Urlaub verzichten? Auch das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs des Geschäftsführers…

Warum ist die USA der bedeutendste Agrarproduzent? Die hohe Produktivität der amerikanischen Landwirtschaft hat das Land zum bedeutendsten Agrarproduzenten weltweit werden lassen. Da weit mehr Agrarprodukte hergestellt als verbraucht werden, nehmen die USA auch beim Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Spitzenposition ein. Was ist ein Land der Superlative? China – Land der Superlative. Warum ist China…

Wie kann ich meine Vaterschaft aberkennen lassen? Auch volljährige Kinder können die Vaterschaft zu ihrem rechtlichen Vater anfechten, wenn diese begründeten Zweifel an der biologischen Vaterschaft des Mannes haben. Auch für Sie als Kind gilt die Frist von 2 Jahren, innerhalb der Sie die Vaterschaftsanfechtungsklage beim Familiengericht einreichen können. Wie bekomme ich das geteilte Sorgerecht…