Hat der Verkäufer ein vertragliches Rücktrittsrecht? Die Parteien ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart haben. Der Verkäufer die Leistung nicht oder nicht wie vertraglich vereinbart erbringt und den Fehler nicht in einer angemessenen Zeit korrigiert. Wenn eine Rücktrittsklausel im Vertrag vereinbart ist, hat sie Vorrang vor dem gesetzlichen Rücktrittsrecht des BGB. Wann kann der Käufer vom Kaufvertrag…
WeiterlesenWas ist ein Änderungsvertrag im Arbeitsrecht? Der Änderungsvertrag im Arbeitsrecht ist eine schriftliche Vereinbarung (vgl. § 623 BGB) zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, das bestehenden Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen fortzuführen. Die Besonderheit liegt allerdings darin, dass diese Vertragsänderung in der Regel durch eine sog. Welche Beweislast trägt eine Vertragsänderung im Arbeitsrecht? Die Beweislast für…
WeiterlesenSind die 10 Gebote evangelisch oder katholisch? Einteilungen Thema Juden Katholiken Diebstahlsverbot 8 7 Falschzeugnisverbot 9 8 Begehrensverbot 10 9 (Frau) 10 (Haus und Güter) Wie lautet das neunte Gebot? DAS NEUNTE GEBOT Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Was ist das? Wir sollen Gott fürchten und lieben, dass wir unserm Nächsten nicht mit…
WeiterlesenKann ich auch mit einer gebuchten Zugfahrkarte auch später fahren? Das kommt drauf an, was für eine Fahrkarte du gebucht hast. Wenn es ein Sparpreis, DauerSpezial oder sowas ist, dann musst du die gebuchten ICs nutzen. Hast Du eine Normalpreisfahrkarte (mit Bahncardrabatt), dann kannst du auch die früheren Zug nehmen. Die Verbindung auf dem Ticket…
WeiterlesenWelche Bedeutung hat die Patientenverfügung für den Patienten selbst? Mit einer Patientenverfügung können Sie Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen zustimmen oder sie untersagen. Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden und bezieht sich auf einen Moment in der Zukunft, in der Sie Ihren Willen nicht mehr äußern können. Welche Bedeutung hat eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist die…
WeiterlesenWann wird die Berufung zugelassen? Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (§ 511 Abs. Das erstinstanzliche Gericht kann und muss aber auch für Werte unter 600 € die Berufung in seinem Urteil zulassen (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Wie funktioniert Berufung? Die Berufung, auch Appellation, ist…
WeiterlesenSind Mischlinge auch listenhunde? Bestimmte Hunde werden rassebedingt als potenziell gefährlich eingestuft. Gefährliche Hunde: Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier. Auch Mischlinge dieser Rassen untereinander und mit anderen Hunden fallen in diese Kategorie. Was sind die gefährlichsten Hunde? Als gefährliche Hunde benannt wurden dabei in der Regel die Rassen Staffordshire Bullterrier, American…
WeiterlesenWas darf ein Bauplatz Kosten? Für die meisten Häuser werden Grundstücke mit einer Fläche von 600-1200 m² benötigt. Der durchschnittliche Preis für diese Größe beträgt in Deutschland etwa 145 €/m². Für unser Beispielhaus rechnen wir mit einem Grundstück mit einer Fläche von 800 m². Hieraus ergeben sich Kosten von etwa 120.000 €. Wie geht man…
WeiterlesenIst Urkundenfälschung ein Verbrechen? Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei der Urkundenfälschung gemäß § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. Wer stellt öffentliche Urkunden aus? von einer öffentlichen Behörde (z.B. Gericht) oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar, Gerichtsvollzieher) befugterweise in der…
WeiterlesenWie viel darf ein Schüler nebenbei arbeiten? Jugendarbeitsschutz bei Schülern In der Regel dürfen Jugendliche erst ab 15 Jahren – höchstens 8 Stunden am Tag – arbeiten. Sind sie jünger als 15 Jahre, ist eine Beschäftigung grundsätzlich verboten. Wie viel darf ein 16 jähriger arbeiten Minijob? Minijobber, die älter als 15 Jahre alt und nicht…
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