Für wen gilt der medienstaatsvertrag?

§ 23 MStV gilt für „alle Anbieter von Telemedien“ und zwar sowohl die in § 12 MStV genannten Institutionen als auch darüber hinaus für „Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse“, allerdings nur wenn die Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden.

Was regelt die Rundfunklizenz?

Eine Rundfunklizenz wird in Deutschland für den Betrieb von Radio oder Fernsehen benötigt. Vergeben wird eine solche Zulassung von den Landesmedienanstalten. Aufgrund der im Medienstaatsvertrag (MStV) definierten Voraussetzungen können auch die Live-Streaming-Angebote von Influencern eine entsprechende Lizenz bedingen.

Was sind Telekommunikationsmedien?

Telemedien ist ein Rechtsbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere eine Vielzahl von Internetdiensten. Der Begriff wird unter anderem im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder sowie im Telemediengesetz des Bundes verwendet.

Warum die GEZ verfassungswidrig ist?

Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar (vgl. dazu auch die Klage der Drogeriekette Rossmann).

Was ist ein Rundfunk?

Rundfunk bezeichnet die Übertragung von Informationen jeglicher Art (beispielsweise Ton, Bilder, Text/Daten) über elektromagnetische Wellen (siehe auch: Funknetz) an die Öffentlichkeit.

Was sind die Hauptstrukturelemente von Rundfunk?

Hauptstrukturelemente von Rundfunk sind Organisation, Verbreitungstechnik und Produktion. Diese können, müssen aber nicht in einer Hand zusammenfallen. Im Mittelpunkt steht die Organisation, der Rundfunkveranstalter.

Was ist ein Rundfunkveranstalter?

Im Mittelpunkt steht die Organisation, der Rundfunkveranstalter. Er betreibt ein oder mehrere Rundfunkprogramme und gestaltet dabei den Ablauf der einzelnen Sendungen. Rundfunkveranstalter sind insbesondere. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Deutschland: Landesrundfunkanstalten, ZDF, DLR, DW; Österreich: ORF)

Wie kann ich einzelne Rundfunkprogramme empfangen werden?

Rundfunkprogramme und einzelne Rundfunksendungen können auch via Internet empfangen werden, wenn sie ins Internet gestreamt werden, so dass im Prinzip jeder internetfähige Computer ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags oder auch des Rundfunkgebührenstaatsvertrags war.

Wem gehören die Fernsehsender in Deutschland?

Zur RTL Group mit Sitz in Köln, die zu 90,4 \% im Besitz der Bertelsmann SE & Co. KGaA ist, gehören zu 100 \% die Sender RTL Television und der Nachrichtensender n-tv. Außerdem hält die RTL Group Anteile an den Sendern RTL II, VOX und Super RTL.

Warum ARD und ZDF?

ARD und ZDF haben einen besonderen Auftrag: Sie informieren die Bevölkerung so umfassend und vielfältig, dass sich jeder selbst seine Meinung zum Beispiel zu politischen Fragen bilden kann. Dafür müssen ARD und ZDF unabhängig von Geldgebern und Werbeeinnahmen sein, die sie vielleicht beeinflussen könnten.

Ist das ZDF Staatsfernsehen?

Der Unterschied ist gravierend: „Staatsfernsehen“ wird vom Staat (der Regierung und/oder dem Parlament) kontrolliert. Öffentlich-rechtliches Fernsehen wird dagegen von der Gesellschaft kontrolliert, nämlich von gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Wie war der Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland organisiert?

Der Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) wurde in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 in öffentlich-rechtlicher Form organisiert (Wilke 1999). Dies geschah vor allem unter dem Einfluss der westlichen Besatzungsmächte.

Was hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu bieten?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Preis und bietet dafür einen wichtigen Gegenwert: ein umfangreiches und unabhängiges Programm, das rund um die Uhr über alle Themen, die unser Lebensumfeld beeinflussen, berichtet.

Was brauchen sie für einen Rundfunkbeitrag?

Damit Sie das tun können, brauchen Sie verlässliche Medien, die Sie objektiv und neutral informieren. Und genau diese Aufgabe hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Damit unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen berichtet werden kann, wird er durch den Rundfunkbeitrag finanziert.