Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer?

1. Bei Überzahlungen, die nicht nur geringfügig sind, hat der Arbeitgeber oft einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer. Ausschlussfristen sind hier aber zu prüfen/ die Verjährung und die Entreicherung beim Arbeitnehmer.

Ist eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld fehlerhaft?

Eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld haben also in der Regel nur Betroffene zu befürchten, die selbst eine Schuld an der Mehrzahlung tragen. Dies ist der Fall, wenn eine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung vorliegt, der Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit fehlerhaft sind,

Ist ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers auf den überbezahlten Arbeitslohn?

Besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgeber auf den überbezahlten Arbeitslohn, was in den meisten Fällen so sein wird, heißt dies aber noch nicht, dass der Arbeitgeber die Überzahlung einfach vom nächsten Lohn des Arbeitnehmers abziehen darf.

Ist die Zuzahlung von Gehalt nicht sofort ersichtlich?

Häufig fällt eine solche Zuvielzahlung von Gehalt auch nicht sofort auf, da die Lohnabrechnungen vieler Arbeitgeber häufig nicht besonders „durchsichtig“ sind. Auch ist oft eine Überzahlung durch den Arbeitgeber bei monatlicher unterschiedlicher Lohnhöhe (wie z.B. im Bau) nicht sofort ersichtlich und der Arbeitnehmer hat das Geld schon verbraucht.

Warum hat der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Lohn erlangt?

Der Arbeitnehmer hat nämlich etwas erlangt, nämlich den zuviel gezahlten Arbeitslohn, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund besteht. Von daher ist es im Normalfall so, dass der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Teil des Lohnes an den Arbeitgeber zurückzahlen muss.

Kann der alte Arbeitgeber falsche Angaben machen?

Stellt sich heraus, dass der alte Arbeitgeber falsche oder schlechte Angaben macht, kann der Bewerber sich rechtlich dagegen zu Wehr setzen. So ist sichergestellt, dass die Chancen auf ein neues Arbeitsverhältnis gut bleiben.

Warum muss der Arbeitnehmer die Überzahlung nachweisen?

Überzahlungen von bis zu 10 \%. Der Grundsatz ist der, dass der Arbeitnehmer die Entreicherung nachweisen muss, allerdings steht die Rechtsprechung (BAG v. 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB) beim auf den Standpunkt, dass bei g eringfügigen Überzahlungen, bis zu 10 \%, ein Wegfall der Bereicherung vermutet wird.