In welchen Bundesländern gibt es ein eigenes Versammlungsgesetz?
Versammlungsgesetz (Deutschland)
| Basisdaten | |
|---|---|
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland außer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein |
| Erlassen aufgrund von: | Art. 8 Abs. 2, Art. 125a Abs. 1 GG |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht |
| Fundstellennachweis: | 2180-4 |
Wer ist für das Versammlungsrecht zuständig?
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 29 des Versammlungsgesetzes wird der Kreispolizeibehörde übertragen.
Was sind versammlungsbehörden?
Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden. Die Polizei berät Sie als Anmelderin oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Die Anmeldung ist bei der Kreispolizeibehörde vorzunehmen, in deren Bezirk die öffentliche Versammlung bzw. der Aufzug stattfinden soll.
Welche Arten von Versammlungen gibt es?
Es gibt zwei verschiedene Arten der Versammlung: Man trifft sich unter freiem Himmel, zum Beispiel auf der Straße, einem Marktplatz oder in einem Park. Man trifft sich in einem Haus. Eine Versammlung, auf der eine Gruppe von Menschen ihre Meinung öffentlich äußert, heißt Demonstration.
Was fällt unter Versammlung?
Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Unstreitig ist zunächst, dass eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen voraussetzt.
Wie gilt das Versammlungsgesetz des Bundes?
In allen anderen Ländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes. Mit der Versammlungsfreiheit gehen auch bestimmte Pflichten einher. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden.
Wie wurde das Versammlungsgesetz in Berlin ersetzt?
Zwischen 2013 und 2021 hatte Berlin nur einen Teilbereich des Versammlungsrechts durch Landesrecht neu geregelt. Mit dem Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 wurde § 19a VersammlG ersetzt. Im Übrigen galt das Versammlungsgesetz in Berlin vorerst weiter.
Welche Gesetzgebungskompetenz hat das Bundesgesetz für Versammlungsfreiheit?
In denjenigen Ländern, die von ihrer Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Versammlungsrechts noch nicht Gebrauch gemacht haben, gilt uneingeschränkt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Der Regelungsgehalt greift weit in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein.
Was ist das Grundrecht für Versammlungen unter freiem Himmel?
Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.