Ist das Erbrecht bei Ehegatten nicht ausgeschlossen?
Das Erbrecht bei Ehegatten gilt auch bereits dann schon als ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
Kann ich zusammen mit einem Ehemann eine Einkommensteuererklärung abgeben?
Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss bei der Angabe der beiden Personen die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungskriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich.
Wie sind beide Eheleute für die Rechnungen verantwortlich?
Hier sind beide Eheleute für die Bezahlung der Rechnungen verantwortlich, auch wenn die Verträge nur von einem Ehepartner unterzeichnet worden sind. Für angeschriebene Summen im Supermarkt, Arztkosten im geringen Rahmen und für die Beiträge der Hausratversicherung steht das Paar ebenfalls gemeinsam in der Pflicht.
Ist ein Ehegatte oder Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eingetragen?
Ein Ehegatte oder Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nimmt im Erbrecht gegenüber den anderen Erben, die in die gesetzliche Erbfolge hineinfallen, eine besondere Position ein. Da er selbst nicht mit dem Erblasser verwandt ist, zählt er in keine der Ordnungen von Nachkommen, denen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
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Wie erbt der Ehegatte die Hälfte der Erbschaft?
Gegenüber Erben zweiter Ordnung und Großeltern erbt der Ehegatte jedoch unabhängig vom Güterstand regelmäßig die Hälfte der Erbschaft. Sind weder Erbberechtigte erster noch zweiter Ordnung vorhanden und leben auch die Großeltern des Erblassers nicht mehr, so erhält nach gesetzlichem Erbrecht der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.
Wie erhöht sich der gesetzliche Anteil am Erbrecht der Ehegatten?
Der gesetzliche Anteil am Erbe, den der Ehegatte geltend machen kann, erhöht sich dabei um ein Viertel (§ 1371 Absatz 1 BGB). Und auch, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart hatten, kann diese das Erbrecht der Ehefrau bzw. des Ehemannes nicht aufheben.
Ist die Erbschaft eines Ehegatten wertneutral?
Die Erbschaft eines Ehegatten in der Ehe ist seinem Anfangsvermögen zuzurechnen. Sofern diese in derselben Höhe noch bei der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist, ist diese wertneutral und erhöht den Zugewinn nicht. In diesem Fall wirkt sich eine Erbschaft auf den Zugewinnausgleich nicht aus.