Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?

Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.

Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?

1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Ist das Gericht für einstweilige Verfügungsverfahren zuständig?

Zuständig für einstweilige Verfügungsverfahren ist das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist. Bei einer noch nicht anhängigen Hauptsache ist das Landgericht beim Sitz der Gesellschaft und dort die Kammer für Handelssachen zuständig.

Was ist ein Verfügungsgrund für ein Eilverfahren?

Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn durch die Dauer des Rechtsschutzes im ordentlichen Verfahren eine Rechtsvereitelung eintreten könnte oder eine vorläufige Regelung zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen eintreten könnte und somit eine Entscheidung im Eilverfahren notwendig ist.

Wie erkennt man eine einstweilige Verfügung an?

Mit einer Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren, z. B. auf das Recht Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.

Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?

Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.

Wann müssen einstweilige Verfügungen vollzogen werden?

Gemäß §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats vollzogen werden. Grundsätzlich gibt es zwei Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts: Wird per Beschluss entschieden, kommt es zu keiner mündlichen Verhandlung über den Erlass.

Ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung gebührenfrei?

Die Einbringung des Antrages auf Einstweilige Verfügung ist gebührenfrei. Es besteht aber die Möglichkeit, Verfahrenshilfe für Dolmetschkosten zu beantragen. Welche Maßnahmen kann ein Elternteil nach der Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wegen einem Gewaltübergriff auf ein gemeinsames Kind treffen?

Wie kann ich eine einstweilige Verfügung genießen?

Wer mittels einstweiliger Verfügung einen schnellen Rechtsschutz genießen will, muss auch nachweisen können, dass hierfür ein entsprechend dringender Handlungsbedarf vorliegt. Es muss dargelegt werden, dass ohne eine einstweilige Verfügung beispielsweise eine Gefährdung des eigenen Anspruchs besteht oder der Rechtsfrieden in Gefahr wäre.

Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?

Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?

Ist die Ablehnung von Antrag auf einstweilige Verfügung zulässig?

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch das Verwaltungsgericht ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Außerdem können Antragsgegner und nachteilig Betroffene die Erhebung der Klage in der Hauptsache verlangen.

Was sind die Unterschiede zwischen Arrest und einstweilige Verfügung?

Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis 934 ZPO) und einstweiliger Verfügung (§§ 935 bis 945b ZPO). Ziel von Arrest und einstweiliger Verfügung ist die Sicherung des klägerischen Anspruchs. Nur in Ausnahmefällen wird dem Anspruchssteller durch einstweilige Verfügung auch Befriedigung (= sog.

Ist eine einstweilige Verfügung vollstreckbar?

Einstweilige Verfügungen sind ohne besonderen Ausspruch vollstreckbar. Eine Vollstreckungsklausel ist nur erforderlich, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Gläubiger erfolgen soll oder gegen einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Schuldner ( §§ 936, 929 Abs. 1 ZPO ).

Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung argumentieren?

Die einstweilige Verfügung, die oftmals ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird, kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch bietet dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung zu argumentieren und das Gericht davon zu überzeugen, diese wieder aufzuheben.

Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.

Was ist die einstweilige Verfügung bei dem Bundesgerichtshof zuständig?

Bei einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist die einstweilige Verfügung bei dem Landgericht zu beantragen, das in erster Instanz über die Klage entschieden hat. Wird während des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Hauptsache an ein anderes Gericht verwiesen, so ist es auch für die einstweilige Verfügung zuständig.

Wann muss die einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden. Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.

Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)

Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?

Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.