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Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
In bestimmten Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber abgeschlossen werden – der Abschluss ist allerdings nicht erzwingbar. Kommt eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber nicht zustande, dann können die entsprechenden Angelegenheiten durch Weisung des Arbeitgebers bzw.
Wie kann die Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Angelegenheiten, wie etwa Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern, die der erzwingbaren Betriebsvereinbarung vorbehalten sind, können nur einvernehmlich mit dem Betriebsrat geregelt werden. Im Falle der Nichteinigung kann die Schlichtungsstelle angerufen werden, deren Bescheid an die Stelle der Betriebsvereinbarung tritt.
Was sind Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber und dem Betriebsrat in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Bei manchen Maßnahmen braucht der Betriebsinhaber die Zustimmung des Betriebsrates, bei anderen nicht.
Was ist die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung?
Die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung, bis zum Beginn einer neuen Vereinbarung wird als „ Nachwirkung “ bezeichnet. Sie erstreckt sich jedoch in der Regel nur auf den mitbestimmungspflichtigen Teil der Betriebsvereinbarung. Die rechtliche Wirkung ist abgeschwächt.
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.
Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?
Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.