Ist der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert besteht kein Vergütungsanspruch?

Der Arbeitnehmer behält also seinen Vergütungsanspruch, wenn er unverschuldet wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann. Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert.

Ist der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden?

Wie sich aus § 616 Satz BGB ergibt, hängt die Pflicht des Arbeitgebers zur Gehaltsfortzahlung von drei Voraussetzungen ab, nämlich: Der Arbeitnehmer wird durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert. Den Arbeitnehmer trifft an der Arbeitsverhinderung kein Verschulden.

Was bedeutet 616 BGB ist ausgeschlossen?

Ein vollständiger Ausschluss des § 616 BGB wird auch in einer tariflichen Regelung gesehen, nach der „tatsächlich geleistete Arbeit“ vergütet wird. Der tarifliche Ausschluss des § 616 BGB erstreckt sich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird.

Was spricht vom Urlaubswunsch des Arbeitnehmers?

Das Gesetz spricht vom Urlaubswunsch des Arbeitsnehmers, den der Arbeitgeber bei der Erteilung zu berücksichtigen hat. Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung als Schuldner des Urlaubsanspruchs nach. Akzeptiert der Arbeitnehmer die Urlaubserteilung, ist der Urlaubsanspruch erfüllt.

Wie darf ein Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Monat kürzen?

Nach Ansicht der Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf darf ein Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um jeweils ein Zwölftel kürzen. Kurzarbeit könne mit Teilzeit gleichgesetzt werden.

Wie tut der Arbeitgeber den Urlaubswunsch?

Das tut er auf die jeweils im Betrieb übliche Art und Weise, z. B. durch einen entsprechenden Antrag oder das Eintragen in eine Liste. Der Arbeitgeber hat diesen Urlaubswunsch dann zu berücksichtigen. Er hat den Urlaub also grundsätzlich zu gewähren, es sei denn es stehen dringende betriebliche Belange entgegen.

Wie viele Urlaubstage gibt es für den Betriebsurlaub?

Für die Dauer des Betriebsurlaub gibt es keine Obergrenze. Bei der Frage, wieviele der Urlaubstage der Arbeitgeber mit „Zwangsurlaub“ blockieren darf, gehen die Werte daher auseinander.