Ist der Begriff Wegerecht in der StVO genannt?

Die gesetzliche Regelung der Sonderrechte findet sich in § 35 StVO (Straßenverkehrsordnung), das sog. „Wegerecht“ wird in § 38 StVO definiert (wobei das Gesetz hier den Begriff „Wegerecht“ selbst nicht verwendet). Das Wegerecht hingegen wirkt zugunsten des Berechtigten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Wer hat Sonder und Wegerechte?

Vom Wegerecht zu unterscheiden sind verkehrsrechtliche Sonderrechte, die Angehörigen bestimmter Organisationen (z. B. Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei) ein Abweichen von den Regeln der StVO erlauben, aber keine Anordnung an andere Verkehrsteilnehmer darstellen und für die keine Sondersignale erforderlich sind.

Wann hat ein Krankenwagen Vorfahrt?

Rettungsfahrzeuge haben im Ernstfall immer Vorfahrt. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer ihnen auf der Straße Platz machen. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld.

Wer hat Sonderrechte?

§ 35 Sonderrechte. (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Was sind Wegerechte bei der Polizei?

Dieses „Wegerecht“ besteht nur dann, wenn sich das Fahrzeug optisch und akustisch bemerkbar macht. Das bedeutet, dass das Fahrzeug mit blauem Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn unterwegs ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss diesem Fahrzeug dann sofort freie Bahn schaffen.

Haben müllautos Sonderrechte?

Müllfahrzeuge genießen ebenfalls Sonderrechte, wenn sie und ihre Mitfahrer durch Warneinrichtungen gekennzeichnet sind. Doch nicht nur Retter und Gesetzeshüter dürfen im Falle des Falles mehr als andere Verkehrsteilnehmer.

Was ist ein öffentlich-rechtliches Wegerecht?

Ein öffentlich-rechtliches Wegerecht wird als sogenannte Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen. Eine solche Vereinbarung gilt ausschließlich für die unterzeichnenden Personen. Wichtig: Bei einem Immobilienverkauf erlischt das Wegerecht, weil es nicht an das Grundstück, sondern an eine Person als dessen Eigentümer gebunden ist.

Was ist ein Wegrecht im Grundbuch?

Das geschieht durch eine Eintragung des Wegrechts im Grundbuch. Die berechtigte Partei hat dann einen verbrieften Anspruch darauf, dass er das entsprechende Grundstück betreten darf. Dieser Anspruch bleibt bestehen, auch wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt. Ohne diesen Grundbucheintrag kann ein Wegrecht natürlich ebenfalls vereinbart werden.

Warum gibt es ein Gewohnheitsrecht am Wegrecht?

Ein Gewohnheitsrecht am Wegrecht gibt es aus juristischer Sicht nicht. Auch nach jahrzehntelanger Nutzung eines Zugangswegs über ein anderes Grundstück darf jeder Grundstücksbesitzer frei entscheiden, wer auf seinem Grundstück welche Rechte erhält. Er kann einem Nachbarn das Betreten also ohne Angabe von Gründen auch kurzfristig verweigern.

Was hat der wegrechtberechtigte zu entschädigen?

Für diese Wertminderung hat der Wegrechtberechtigte den Geber zu entschädigen. Sofern das Wegrecht noch im Grundbuch eingetragen werden muss, gehen die Kosten zu Lasten des Berechtigten. Wenn der Weg auch vom Eigentümer genutzt wird, hat er sich dagegen an den Auslagen für die Eintragung zu beteiligen.