Ist der Kläger bei einem Gericht zugelassen?

Dies bedeutet, der Kläger muss in jedem Fall von einem, bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Anwalt, vertreten werden. Ist bei einer dortigen Verhandlung keine anwaltliche Vertretung vorhanden oder der Anwalt (zum Beispiel beim Oberlandesgericht) nicht zugelassen, so gilt diese Partei als nicht anwesend.

Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?

Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.

Ist das gerichtliche wertfestsetzungsverfahren anwendbar?

Das gerichtliche Wertfestsetzungsverfahren nach § 63 GKG ist nur anwendbar, wenn das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt hat und der festgesetzte Wert auch für die Anwaltsgebühren gilt. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, bestimmen sich die Gebühren des RA nach einem gesonderten Verfahren, nämlich nach 33 RVG.

Wie kann das Gericht den Verfahrenswert abschätzen?

Das Gericht kann den Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO durch einen Sachverständigen abschätzen lassen, wenn dies erforderlich ist, wenn also das Gericht weder aus eigener Sachkunde noch unter Mithilfe der Parteien in der Lage ist, den zutreffenden Wert zu ermitteln.

Ist die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses erforderlich?

Die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage, jedoch riskiert der Kläger bei einer Nichteinzahlung der Gerichtskosten Verzögerungen bei der Zustellung der Klage.

Wann muss der Kläger den Gerichtskostenvorschuss einzahlen?

Nach Anforderung der Gerichtskosten muss er dann jedoch den Gerichtskostenvorschuss unverzüglich einzahlen. Hierfür ist dem Kläger nach Auffassung des BGH eine Erledigungsfrist von einer Woche zuzugestehen.

Wie sollten sie sich für einen außergerichtlichen schuldenvergleich entscheiden?

In aller Regel sollten Sie sich für einen freiwilligen, außergerichtlichen Schuldenvergleich entscheiden, wenn die Vorteile gegenüber der Insolvenz bedeutsam sind. Vorteile können im oder rechtlichen Bereich liegen.

Wie unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte?

Je nach Art des Rechtsstreites unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte, wobei grundsätzlich zwei Arten der Zuständigkeit differenziert und geprüft werden. Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden.

Was sind die Arten gerichtlicher Entscheidungen?

I. Arten gerichtlicher Entscheidungen Die ZPO stellt dem Richter verschiedene Instrumente zur Verfügung, um einen Rechtsstreit voranzubringen und zu beenden. Die möglichen Aktionsformen sind Urteile, Beschlüsse und Verfügungen (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO). Video: Arten gerichtlicher Entscheidungen

Wie werden Gerichtsgutachten angefertigt?

Vor Gericht kann es unerlässlich werden, Sachverhalte mithilfe eines Gutachtens zu klären. Gerichtsgutachten werden in der Regel von einem Gericht beauftragt und von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu bestimmten Fachgebieten angefertigt.

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Was ist der allgemeine Gerichtsstand?

Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Wohnsitz des Beklagten zu, was als allgemeiner Gerichtsstand bezeichnet wird. Neben diesem gibt es den ausschließlichen Gerichtsstand. Hier bilden einerseits Streitigkeiten aus Wohnraummieten und andererseits bei unerlaubter Handlung (z. B.: Unfall) die Ausnahme.

Wie kann man einen außergerichtlichen Vergleich beschließen?

Selbstverständlich können die Parteien ihren Vergleich auch außergerichtlich beschließen und nachfolgend bei Gericht protokollieren lassen. Der außergerichtliche Vergleich wird damit auch zu einem Prozessvergleich. Gemäß § 794 ZPO ist auch der Vergleich – genau wie das Prozessurteil – ein Vollstreckungstitel.

Welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und sind von den Verwaltungsbehörden getrennt. Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von privatrechtlichen Streitigkeiten abzugrenzen, für die die ordentliche Gerichtsbarkeit bzw. im Arbeitsrecht die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?

Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?

Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.

Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?

Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.

Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?

Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.

Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?

Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.