Ist der Präsident des Deutschen Bundestages zuständig?

Der Präsident des Deutschen Bundestages beruft die Sitzung der Bundesversammlung ein. Er ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Sofern sich die Bundesversammlung keine eigene Geschäftsordnung gibt, findet die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sinngemäße Anwendung.

Warum wird ein beendeter Prozess nicht entfernt?

Aus unten genauer beschriebenen Gründen bei der Prozessverwaltung wird ein beendeter Prozess manchmal nicht aus der Prozesstabelle entfernt (und belegt somit geringfügige Systemressourcen). Ein solcher, langlebiger Zombie richtet selbst keinen Schaden an, kann aber ein Hinweis auf einen Fehler sein.

Warum hat die Bundespräsidentin kein Recht auf Ablehnung?

Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat kein Recht auf Ablehnung aus politischen Gründen – also kein Vetorecht, wie es etwa der/die US-PräsidentIn hat.

Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten?

Die Wahl des Bundespräsidenten ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung. Der Präsident des Deutschen Bundestages beruft die Sitzung der Bundesversammlung ein. Er ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig.

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Wie kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen?

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung – auflösen; allerdings darf er/sie dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun (Art. 29 Abs 1 B-VG). Er/Sie ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen.

Kann der Bundespräsident von sich aus entlassen werden?

Den Bundeskanzler kann der Bundespräsident von sich aus entlassen, die Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Auch in diesen beiden Fällen müsste er die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat bedenken. Was ist eine Amtssignatur?