Ist der Rundfunk unabhängig?

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Für wen gilt die Pressefreiheit?

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

Wie unabhängig ist das ZDF?

Das ZDF ist öffentlich-rechtliches Fernsehen – und kein „Staatsfernsehen“. Der Unterschied ist gravierend: „Staatsfernsehen“ wird vom Staat (der Regierung und/oder dem Parlament) kontrolliert.

Wie viele öffentliche Sender gibt es?

Im Jahr 2021 gibt es laut Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (ag.ma) Radio in Deutschland rund 282 private und 75 öffentlich-rechtliche Radiosender. Außerdem wurden 104 sonstige Sender erfasst.

Wie kann ich die Grenzen der Medienfreiheit bestimmen?

Um die Grenzen der Medienfreiheit zu bestimmen, ist ein Mittelweg zu finden, der das berechtigte Informationsinteresse des Publikums einerseits und die Schutzinteressen der Betroffenen andererseits angemessen berücksichtigt. So dürfen die Medien keine unwahren Behauptungen verbreiten, die das Ansehen eines anderen schädigen.

Warum verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Medienordnung?

Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Medienordnung, in der die Medien grundsätzlich unabhängig von staatlichem Einfluss organisiert sind (Staatsfreiheit). Das Mediensystem besteht aus vier Elementen: den Printmedien (Zeitungen und Zeitschriften), dem Internet, den Rundfunkanstalten und den Privatsendern.

Welche staatlichen Vorgaben unterliegen Printmedien und Internet?

Den geringsten staatlichen Vorgaben unterliegen die Printmedien und das Internet: Niemand benötigt eine staatliche Zulassung, um als Journalist tätig zu werden, eine Zeitung herauszugeben oder einen Blog zu gründen und zu betreiben.