Inhaltsverzeichnis
Ist der zuständige Richter in Untersuchungshaft geraten?
Entscheidet der zuständige Richter, dass der Haftbefehl aufrechterhalten wird, so ist der nächste Schritt die Untersuchungshaft. Sollten Sie in Untersuchungshaft geraten, steht Ihnen ein ständiger persönlicher Kontakt zu einem Anwalt zu. Dieser Kontakt muss vertraulich bleiben.
Ist keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV ausgezahlt?
Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV. Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern.
Was darf ein Hartz IV Empfänger zurückzahlen?
Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten. Hartz IV Rückzahlung: Psychische Probleme sind kein sozialwidriges Verhalten. Jobcenter fordern 2,6 Milliarden Euro von Hartz IV Empfängern zurück. Hartz IV Empfängerin muss bereits angerechnetes Kindergeld erstatten.
Wie wird die Dauer der Untersuchungshaft angerechnet?
Zu beachten ist, dass die Dauer der Untersuchungshaft grundsätzlich auf eine spätere Geld- oder Freiheitsstrafe angerechnet wird ( § 51 Abs. 1 StGB ). Davon kann das Gericht jedoch absehen, wenn die Anrechnung hinsichtlich des Verhaltens des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
Was ist eine mögliche Entschädigung für die Untersuchungshaft?
Mögliche Entschädigung für die Untersuchungshaft. Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder kommt es zu einem Strafprozess, der jedoch mit einem Freispruch endet, so besteht die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen.
Wann darf die Untersuchungshaft angeordnet werden?
Die Untersuchungshaft darf gem. § 112 Abs. 1 StPO angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Haftgründe können die Flucht-, Verdunkelungs- oder Widerholungsgefahr sein (vgl. § 112 Abs. 2 StPO ).