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Ist die Exekutive oder die Judikative verhältnismäßig?
Erweist sich die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative als verhältnismäßig, untersuchen Sie in einem letzten Prüfungsschritt, ob die Maßnahme dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Danach muss erkennbar sein, welcher Eingriff durch die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative zugelassen oder vorgenommen wird.
Ist die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative verfassungsgemäß?
Wegen des rechtsstaatlichen Vorbehalts des Gesetzes muss die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative ihrerseits auf einem verfassungsmäßigen Parlamentsgesetz beruhen und selbst verfassungsgemäß sein. Es empfiehlt sich, diese Prüfung in drei Schritten vorzunehmen:
Was ist eine Aussprache von Ultimatum?
Aussprache/Betonung: IPA: [ˌʊltimaˈtiːf] Wortbedeutung/Definition: 1) in Form eines Ultimatums ausgedrückt. 2) umgangssprachlich: ganz hervorragend passen, dem allerneuesten Standard entsprechend. Begriffsursprung: 1) über Ultimatum von lateinisch: ultimus , der, die, das Letzte, Äußerste, Entfernteste.
Was ist das Exekutionsverfahren?
Das Exekutionsverfahren ist von dem Verfahren zu unterscheiden, das in der Folge zur Exekution führt. Als Beispiel sei genannt ein Verfahren wegen eines Kaufvertrages. Verkäufer V schließt mit Käufer B einen Vertrag über ein Auto.
Ist die Exekution berührt?
Dem Verpflichteten, das ist die Person, gegen die die Exekution geführt wird, stehen einige Möglichkeiten offen, seine Rechte zu wahren. Die Gerichtsvollzieher dürfen nicht weiter in die Rechte des Betroffenen eingreifen, als dies erforderlich ist. Es kann vorkommen, dass auch Rechte von anderen Personen durch die Exekution berührt werden.
Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
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