Ist die Flucht von der Polizei strafbar?

Das Weglaufen vor der Polizei ist nicht strafbewehrt. Sobald es aber zum Widerstand gegen Polizei- oder Vollstreckungsbeamte kommt, greift der § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), der unter Umständen empfindliche Strafen vorsieht. Die Grenze zwischen Flucht und Widerstand kann fließend sein.

Ist es strafbar vor der Polizei wegzufahren?

Hierzu lässt sich sagen, dass das bloße Wegfahren laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 204/14) keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Wann kann eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden?

Wenn der Gesetzgeber als Rechtsfolge eine Tat mit einem Bußgeld ahndet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Wenn im Gegensatz dazu allerdings das Gesetz mit einer Maßnahme wie einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe droht, handelt es sich in diesem Fall um eine Straftat.

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Ist die Verfolgung durch die Polizei aufregend?

Die Verfolgung durch die Polizei ist aufregend, auch im Schlaf. Grundsätzlich zeigt uns das Traumbild „Polizei“ an, wie wir mit dem Begriff der Freiheit umgehen. Wenn uns die Polizei also im Traumgeschehen verfolgt und festnimmt, dann fühlen wir uns vielleicht unserer Freiheit in der Wachwelt beraubt.

Ist die Verfolgung der Verkehrsordnung verpflichtend?

Der große Unterschied ist hier jedoch, dass die Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit teilweise im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Beamten liegt. Dies wird als Opportunitätsprinzip bezeichnet. Dem entgegen steht das Legalitätsprinzip im Strafrecht, bei dem eine Verfolgung verpflichtend ist.

Wie gehört die Polizei zu den Strafverfolgungsbehörden?

Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn.

Ist eine Verfolgungsjagd mit der Polizei besonders spektakulär?

Die Sonderrechte können darüber hinaus dazu berechtigen, gegen geltende Verkehrsregeln zu verstoßen. Allerdings fällt eine Verfolgungsjagd mit der Polizei in Deutschland meist deutlich weniger spektakulär aus, als es uns die Actionfilme vermuten lassen.

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