Ist die Verfassungsbeschwerde begründet?

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der BF durch das letztinstanzliche Urteil in einem seiner Grundrechte verletzt ist.

Was prüft das Bverfg?

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.

Wer kontrolliert das BVerfG?

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Kann das BVerfG Unionsrecht prüfen?

23 Abs. 1 GG), von dem sich der Anwendungsvorrang – nach Auffassung des BVerfG – ableitet. Solange der europäische Grundrechtsstandard im Wesentlichen also mit dem grundgesetzlichen Grundrechtsniveau vergleichbar ist, treten die Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab des Unionsrechts grundsätzlich zurück.

Ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig?

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sind, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern.

Ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung?

Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind. Sie ist ferner anzunehmen, wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs.

Welche Unterlagen werden beim Bundesverfassungsgericht zurückgesandt?

Beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Schriftsätze und sonstige Unterlagen werden Bestandteil der Gerichtsakten und daher grundsätzlich nicht zurückgesandt. Schicken Sie daher bitte nur Schriftsätze und Kopien, die bei den Akten verbleiben können.

Ist die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche Entscheidungen geeignet?

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, so muss aus der Begründung auch ersichtlich sein, dass alle Rechtsbehelfe, Anträge und Rügen im Verfahren vor den Fachgerichten genutzt worden sind, um die Abwehr des behaupteten Grundrechtsverstoßes zu erreichen.