Ist die Vollstreckbarkeit vorläufig vollstreckbar?

In diesem Exkurs wird die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Konstellation dargestellt, in welcher der Kläger obsiegt. Vorläufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endgültig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den §§ 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kläger im Hauptsachetenor]

Ist ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckbar?

Ein rechtskräftiger Entscheid ist grundsätzlich vollstreckbar. Wurde jedoch die Vollstreckung aufgeschoben (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2 ZPO), ist der Entscheid nicht vollstreckbar.

Wie lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit?

Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“. Im Fall der §§ 708 Nr. 4-11 1. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Was ist die Vollstreckung im gestreckten Verfahren?

Voraussetzung für die Vollstreckung im gestreckte n Verfahren ist gem. § 6 Abs. 1 VwVG (§§ 2, 18 LVwVG BW, Art. 19 Abs. 1, 29 Abs. 1 bay. VwZVG, § 55 Abs. 1 VwVG NRW) zunächst das Vorhandensein eines Verwaltungsakt s, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung

Was ist eine Vollstreckung?

Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.

Wie wird die Vollstreckung des Urteils betreiben?

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird deshalb die Möglichkeit, die vorläufige Vollstreckung des Urteils zu betreiben, von einer durch den Vollstreckungsgläubiger zu leistenden Sicherheit abhängig gemacht. Demnach stellt dies eine Schuldnerschutzmaßnahme dar.

Was ist ein Vollstreckungstitel?

Er ist eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.

Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel nicht bestimmbar?

Ist aus dem Titel nicht eindeutig bestimmbar, was der Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Der Schuldner kann bei Gericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel für unzulässig erklärt wird ( § 767 Zivilprozessordnung analog ).

Ist die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil aufrechterhalten?

Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten.

Wie kann man die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden?

Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 \% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 \% des jeweils zu vollstreckbaren Betrages leistet. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche.

Kann die Vollstreckung abgewendet werden?

Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.

Ist eine Vollstreckung ohne Titel unzulässig?

Nein, eine Vollstreckung ohne Titel ist unzulässig. Folglich reicht z. B. die Mahnung des Gläubigers allein nicht aus, um die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Was ist ein Zwangsvollstreckungstitel?

Was ist ein vollstreckbarer Titel zur Zwangsvollstreckung?

Ein solch vollstreckbarer Titel ist eine zwingende Voraussetzung. Ohne sie kann und darf der Gläubiger nicht vollstrecken. Drohungen des Gläubigers mit einer Pfändung gehen also ins Leere, wenn diese keinen Titel zur Zwangsvollstreckung besitzen. Welche Titel berechtigen zur Zwangsvollstreckung?