Ist ein VA ein Rechtsverhältnis?

Die Feststellungsklage als richtige Klageart setzt voraus, daß das Rechtsschutzbegehren des P auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ein VA begründet, verändert oder beendet Rechte und Pflichten, stellt selbst jedoch kein Rechtsverhältnis dar.

Wann hat sich ein VA erledigt?

Eine Erledigung ist gegeben, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder tatsächliche wesentliche Beschwer nachträglich weggefallen ist.

Wann prüft man Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr statthaft ist. …

Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO statthaft, falls der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts feststellen zu lassen, der sich im Gerichtsprozess erledigt hat. Erledigt hat sich ein Verwaltungsakt gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG, falls er gegenstandslos geworden ist.

Welche Klage ist statthaft?

Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 VwGO immer dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt. Demgegenüber wäre eine Leistungsklage unstatthaft, da diese sich nicht auf einen Verwaltungsakt sondern auf einen Realakt bezieht.

Wann Anfechtungsklage und Feststellungsklage?

Beachte auch § 172 VwGO! Anfechtungsklage – dem Kläger geht es nur isoliert um die Vernichtung der Ablehnung. Anfechtungsklage – Klagebegehren ist auf Vernichtung eines belastenden VA gerichtet. Allerdings Feststellungsklage, wenn die Begünstigung etwa auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht.

Kann der Beklagte für erledigt erklären?

Prozesstaktik des Beklagten. (1) Der Beklagte kann der Erledigung zustimmen. Nach § 91 a ZPO ergeht lediglich ein Kostenbeschluss: Der Beklagte hat die Kosten zu tragen, wenn die Klage nach Erhebung unzulässig oder unbegründet geworden ist, ohne dass der Kläger dies verursacht hat.

Wann ist Anfechtungsklage statthaft?

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.

Wann die Anfechtungsklage und wann die Verpflichtungsklage?

Mit einer Anfechtungsklage begehrt man die Aufhebung oder die Änderung eines Verwaltungsaktes oder eines Teil des Verwaltungsaktes. Mit der Verpflichtungsklage hingegen begehrt man den Erlass eines Verwaltungsaktes.

Kann der Beklagte einseitig für erledigt erklären?

Die einseitige Erledigungserklärung ist in § 91a ZPO geregelt. Eine einseitige Erledigungserklärung liegt vor, wenn der Kläger seine Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Beklagte dieser Erledigungserklärung widerspricht.

Wer kann Rechtsstreit für erledigt erklären?

Das Gericht hat dann noch durch Urteil zu entscheiden. Eine einseitige Erledigungserklärung ist nur durch den Kläger möglich. Der Beklagte hingegen ist hierzu nicht befugt. Wenn der Beklagte widerspricht, hat der Kläger dann eben die Möglichkeit, eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits zu verlangen.

Was bedeutet das Vorliegen einer Anklage für den Angeklagten?

Für den Angeklagten bedeutet das Vorliegen einer Anklage meistens, dass sich die Hoffnung, dass sich das Verfahren von alleine erledigt, nicht erfüllt hat. Der Verteidiger ist ab dem Zeitpunkt des Vorliegens einer Anklage besonders gefordert. Es geht nun „ums Ganze“.

Was bedeutet die Erhebung einer Anklage?

Die Erhebung einer Anklage bedeutet für den Beschuldigten zugleich, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die verschiedenen Möglichkeiten einer Einstellung des Strafverfahrens entschieden hat, beispielsweise gegen die Zahlung einer Geldauflage oder gegen den Erlass eines Strafbefehls. Für den Angeklagten bedeutet das Vorliegen einer Anklage

Was ist eine Anklage?

Als Anklage bzw. Anklageschrift bezeichnet man ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Gericht, mit dem beantragt wird, eine öffentliche Hauptverhandlung zu erheben. Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung…

Was ist eine staatsanwaltschaftliche Anklage?

Einer staatsanwaltschaftlichen Anklage kommt eine sogenannte Umgrenzungs- und Informationsfunktion zu. Die Informationsfunktion der Anklage bedeutet, dass sie den Beschuldigten (der bis zu diesem Zeitpunkt „Angeschuldigter“ heißt, vgl.