Ist eine Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil möglich?

Mit einer Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil kann das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst werden. In besonders wichtigen Fällen – in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind – ist mit der Revision ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich.

Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?

Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.

Was ist ein Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren?

Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren ist das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen . Im Sozialgerichtsprozess findet die Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide statt.

Ist man mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts nicht zufrieden?

Ist man mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts nicht zufrieden, kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Wird dies durch das Oberverwaltungsgericht abgelehnt, gewinnt das Urteil des Verwaltungsgerichts an Rechtskraft. Andernfalls kommt es zum Berufungsverfahren.

Wie geht eine Berufung an den Obersten Gerichtshof?

Eine Berufung geht an das übergeordnete Landesgericht, das durch einen Berufungssenat in zweiter Instanz entscheidet. In besonders wichtigen Fällen – in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind – ist gegen die Entscheidung der 2. Instanz mit der Revision ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof möglich.

Wie kann das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung angegriffen werden?

Das erstinstanzliche Urteil kann nur innerhalb einer bestimmten Frist und Form mit der Berufung angegriffen werden. Auch für die von der Berufungseinlegung zu unterscheidende Berufungsbegründung gelten Frist- und Formvorschriften. Wird keine Berufung eingelegt, wird die Ausgangsentscheidung

Was beträgt die Berufungsfrist bei der Berufung vor dem Landgericht?

Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat bei Berufung vor der dem Landgericht. (© thomasagstenkemp/ Fotolia.com) Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen.

Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?

Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.

Welche Gerichte haben eine Berufung im Zivilrecht?

Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte. Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.

Was ist das Berufungsgericht im Bundessozialgericht?

Berufungsgericht ist in der Sozialgerichtsbarkeit das Landessozialgericht (LSG). Vor dem LSG findet eine weitere vollständige Tatsacheninstanz statt. Gegen Urteile des LSG ist die Revision gegeben, wenn sie vom LSG oder vom Bundessozialgericht zugelassen wird.

Kann das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweisen?

Es kann auch passieren, dass das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweist. Dagegen kann der Berufungskläger Rechtsbeschwerde einlegen.

Wie wird die Berufung beim Berufungsgericht eingelegt?

Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (= iudex ad quem) eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO).

Kann das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme durchführen?

Das Berufungsgericht muss nicht in allen Fällen eine Beweisaufnahme durchführen. Die Berufung kann somit nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder dass zu berücksichtigende neue Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Warum muss das Verwaltungsgericht die Berufung zulassen?

Berufung. Das Verwaltungsgericht muss die Berufung selbst zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn ein Fall der Divergenz vorliegt. Wenn das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, hat der im Urteil Unterlegene ab Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, die Berufung bei dem Verwaltungsgericht einzulegen.

Wie entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Zulassung der Berufung?

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Zulassung der Berufung durch Beschluss. Es lässt die Berufung zu, wenn in der Zulassungsschrift bzw. der Begründung für den Antrag auf Berufungszulassung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt. Wird die Zulassung der Berufung abgelehnt, wird das angegriffene Urteil rechtskräftig.

Warum entscheidet das Berufungsgericht über einen Zurückweisungsbeschluss?

Das Berufungsgericht entscheidet entweder durch einen Zurückweisungsbeschluss, wenn die Kammer einstimmig die Berufung für unbegründet hält, die Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist ( § 522 ZPO).

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Wann ist eine Berufung zugelassen?

Was ist eine Berufung und wann ist sie zugelassen? Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile, mit dem Ziel einer tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung des Urteils auf Fehler, um dieses Urteil zu beseitigen.

Was ist die Berufung?

Die Berufung ist ein sogenanntes Rechtsmittel zur Überprüfung einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung. Auf die Berufung hin wird die vorausgegangene Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht einer Überprüfung durch ein übergeordnetes Gericht unterzogen. Weitere Rechtsmittel sind etwa die Revision oder die Beschwerde.

Ist das Urteil des Berufungsgerichts schlechter ausfallen?

Dies bedeutet, dass in einem solchen Fall das Urteil des Berufungsgerichts nicht schlechter ausfallen darf als das vorinstanzliche Urteil. Legt allerdings auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, greift das Verschlechterungsverbot nicht und das Berufungsgericht ist in der Entscheidungsfindung völlig frei.

Welche Gerichte sind für die Berufung zuständig?

Im Zivil- und Strafprozess sind für die Berufung die Landes- und Oberlandesgerichte zuständig, im Verwaltungsverfahren das Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Landes. Die Berufung ist im Zivil- und Strafprozess sowie im Verwaltungsverfahren nahezu identisch aufgebaut, weshalb der folgende Prüfungsaufbau für alle Verfahren gilt:

Kann das Berufungsgericht alles so abgespielt haben?

Sobald jedoch Zweifel daran bestehen, dass sich alles so abgespielt hat, kann das Berufungsgericht die entsprechenden Ereignisse neu untersuchen und durchaus auch eine neue Beweisaufnahme durchführen. Dabei kann es Zeugen ein weiteres Mal anhören oder auch Dokumente, Fotos und Sachverständigengutachten ein weiteres Mal ansehen und prüfen.

Ist eine Berufung innerhalb dieser Frist rechtskräftig?

Wird innerhalb dieser Frist jedoch keine Berufung gegen ein Urteil eingelegt, so wird dieses rechtskräftig und darf zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr angegangen werden. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte.

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