Ist man verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen. Nach geltender Rechtslage ist ein Zeuge nur bei einer gerichtlichen Vorladung (§ 48 Abs.

Was muss ich bei der Polizei aussagen?

Als Zeuge müssen Sie immer die Wahrheit sagen. Sie dürfen nicht lügen und nichts Wichtiges verschweigen. Wenn Sie sich jedoch durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage selbst belasten würden, können Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, d.h. Sie können bezüglich dieser Frage schweigen.

Wie schreibt man eine Aussage für die Polizei?

Wenn Sie als Zeuge von einer Behörde angeschrieben werden mit der Bitte eine Zeugenaussage zu schreiben, machen Sie sich keine Gedanken, es ist einfacher als Sie glauben. Zuerst muss natürlich die Anschrift der Behörde sowie das Datum auf den Zeugenbogen. Dann sollte Ihr Absender darunter geschrieben werden.

Wann darf man die Aussage nicht verweigern?

Aussage gegen enge Angehörige (§ 52 StPO): Als enge Angehörige gelten Personen, mit denen der Zeuge verheiratet war oder ist, verlobt, nahe verwandt oder verschwägert ist. Selbstbelastung (§ 55 StPO): es gilt das Auskunftsverweigerungsrecht, wenn man sich selbst oder Angehörige damit belasten würde.

Bin ich verpflichtet eine Aussage zu machen?

Muss ich als Zeuge aussagen? Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen.

Was passiert wenn man zu einer Vorladung der Polizei nicht erscheint Zeuge?

Vor der Staatsanwaltschaft haben sowohl Zeugen als auch Beschuldigte die Pflicht, zu Erscheinen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, riskieren Sie, durch Beamte der Polizei vorgeführt werden. Um dies zu vermeiden, sollten Sie der Ladung der Staatsanwaltschaft stets folgen.

Wann muss man eine Aussage machen?

Wieso bekommt man Post von der Polizei?

Wer Zeuge einer Straftat gewesen ist oder beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, bekommt in der Regel einen grauen Brief mit einer Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung. Der Text klingt sehr förmlich und der Empfänger denkt meistens, dass er dort erscheinen muss.

Wie kann eine Polizeiverfügung erfolgen?

Sie kann nicht nur mündlich oder schriftlich, sondern auch durch Zeichen (z. B. wenn der Straßenverkehr durch die Polizei geregelt wird) erfolgen. Die Polizeiverfügung dient der Abwendung von Gefahren und ist grundsätzlich nur gegen Störer gerichtet, in Ausnahmefällen auch gegen Nichtstörer (z. B. polizeilicher Notstand).

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Polizei?

Die Polizei hat keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn man den Termin nicht wahrnimmt. Anders sieht es aus, wenn eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann einen Beschuldigten zwangsweise vorführen lassen. In der Regel erfolgt aber die Vorladung durch die Polizei.

Kann man den Termin bei der Polizei wahrnehmen?

Es gibt keine Verpflichtung, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen oder das Anhörungsschreiben der Polizei schriftlich zu beantworten. Die Vorladung kann ignoriert werden. Man muss den Termin zur Beschuldigtenvernehmung auch nicht absagen oder bei Terminskollisionen z.B. aufgrund von Urlaubes verlegen lassen.

Was ist eine Polizeiverordnung?

Durch die Polizeiverordnung wird ein bestimmtes Handeln oder eine Unterlassung als Gefahr bzw. Störung festgelegt, welches zum Erlass der Polizeiverfügung ermächtigt. Um eine unselbständige Polizeiverfügung handelt es sich z. B., wenn die Zulassung eines Fahrzeuges eingeschränkt bzw. entzogen wird.