Ist Staatssekretär ein politisches Amt?

Staatssekretär ist in Deutschland die Amtsbezeichnung für das höchste statusrechtliche Amt, das ein Beamter erreichen kann und regelmäßig zugleich die Bezeichnung der damit verbundenen Funktion. Staatssekretäre können als politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt bzw. entlassen werden.

Was verdient ein Staatssekretär im Ruhestand?

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. März 2020 auf monatlich 14 808,25 Euro. Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerialzulage. Neben den Staatssekretären ist nur das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes der Besoldungsgruppe B 11 zugeordnet.

Wie viele Staatssekretäre?

Auf Bundesebene gibt es seit dem 8. Dezember 2021 im Kabinett Scholz insgesamt 37 Parlamentarische Staatssekretäre; mit Ausnahme des Bundesministers der Justiz mindestens zwei pro Bundesminister, beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, bei der …

Wer wählt den Staatssekretär?

Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler schlägt diesem die Ernennung im Einvernehmen mit dem Bundesminister vor, dem der Parlamentarische Staatssekretär beigegeben werden soll (§ 2 ParlStG).

Was bedeutet Beamter im Ruhestand?

In den dauernden Ruhestand kann ein Beamter kraft Gesetzes oder durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt eintreten. Kraft Gesetzes erfolgt der Eintritt zum Beispiel bei Erreichen der Altersgrenze (Regelaltersgrenze für Bundesbeamte nach § 51 Abs. 1 BBG: aufwachsend auf das 67.

Wer kann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden?

Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen, § 36 BBG und § 30 BeamStG (siehe …

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Staates?

Die Aufgaben des Staates Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, für ein sicheres und friedliches Zusam-menleben der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Gemeinsame Regeln und staatliche Institutionen sind dafür notwendig.

Wie gab es die Funktion von Staatssekretären in der DDR?

In der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die bis 1990 bestand, gab es die Funktion von Staatssekretären zunächst ebenfalls im Sinne der Weimarer Tradition, wenn auch nicht im Sinne des (in der DDR abgeschafften) Beamtentums, so doch als ranghöchste Angestellte eines Ministeriums und Stellvertreter des vorgesetzten Ministers.

Wie viele Staatssekretäre gab es in Österreich?

Die Anzahl der Staatssekretäre ist nicht festgelegt. Zur Zeit der Provisorischen Regierungen (1918 bis 1920; 1945) hießen in Österreich die Minister (Leiter eines Geschäftsbereiches der Regierung) Staatssekretäre, die heutigen Staatssekretäre Unterstaatssekretäre .

Wie kennt man den Titel eines Staatssekretärs aus?

Ferner kennt man außerhalb des deutschsprachigen Raums den Titel vor allem aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Dort ist ein Staatssekretär meistens ein Politiker, der am ehesten mit einem deutschen oder österreichischen Minister verglichen werden kann.

Sind Staatssekretäre Mitglieder der Landesregierung?

Sie gehören der Bundesregierung nicht an, sondern sind Mitgliedern der Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister) „beigegeben“ und werden als „Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister“ bezeichnet. Hingegen ist die Bezeichnung „Staatssekretär im Bundesministerium“ bzw.

Wer hat das Amt eines Staatssekretärs?

Der Direktor des Bundesrates hat das Amt eines Staatssekretärs. Im Bundeskanzleramt ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ein Staatssekretär. Der Regierungssprecher, der an der Spitze des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht, ist ebenso Staatssekretär.

Wer ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt?

Im Bundeskanzleramt ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ein Staatssekretär. Der Regierungssprecher, der an der Spitze des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht, ist ebenso Staatssekretär. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1.

Was ist die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre?

In dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. 7. 1974 wurde bestimmt, dass der Parlamentarische Staatssekretär Abgeordneter des Bundestages sein muss und das Mitglied der Bundesregierung, dem er beigegeben ist, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat.

Wie ist der Parlamentarische Staatssekretär in Österreich vertreten?

Der Parlamentarische Staatssekretär kann den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. In Österreich war Staatssekretär 1918 – 1920 und 1945 die Bezeichnung für die Mitglieder der Bundesregierung; jetzt ist der Staatssekretär weisungsgebundener Beamter eines Ministeriums.