Ist verbotene Eigenmacht eine Straftat?

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.

Ist Besitzstörung strafbar?

Grundlagen. Das Gesetz verbietet eigenmächtige Veränderungen und Eingriffe in fremden Besitz (§ 339 ABGB, § 454 ZPO). Gegenstand der Besitzstörung ist demnach die eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes. Das Besitzstörungsverfahren ist als besonders schnelles Verfahren ausgestaltet.

Welche Rechte hat der Besitzer einer Sache?

Zunächst einmal steht dem Besitzer das Recht zur Selbsthilfe aus § 859 zu. § 859 II bestimmt, dass der Besitzer demjenigen, der ihm eine bewegliche Sache mittels verbotener Eigenmacht wegnimmt, die Sache mit Gewalt wieder abnehmen darf, wenn er ihn auf frischer Tat betrifft oder verfolgt (Besitzkehr).

Was ist der Begriff des Eigentums?

Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG) zu finden und benennt dort als Eigentum jedes vermögenswerte Recht bzw. jedes vermögenswerte Gut. Zugeordnet wird es dem privaten Recht, wobei es einen besonderen Schutz genießt.

Warum kann ein Eigentümer sein Eigentum nicht besitzen?

So kann eine Person Besitzer sein, nicht jedoch Eigentümer, und so kann ein Eigentümer manchmal sein Eigentum nicht besitzen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Eigentümer sein Eigentum verleiht oder vermietet. Wo sind die Gesetze zum Eigentum zu finden?

Was ist der Wert des geistigen Eigentums?

Der Wert des geistigen Eigentums drückt sich in den wertvollen Schutzrechten aus. Dies ist umso wichtiger als die Grenzlinien des geistigen Eigentums viel vager und schwammiger sein können, als die klar umrissenen Begrenzungen der Dinge.

Was sind Eigentum und Erbrecht?

Als Eigentum gelten in diesem Zusammenhang alle vermögenswerten Positionen, die die Rechtsordnung einer Person zuordnet. Art. 14 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wie folgt: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.