Kann die Mängelhaftung ausgeschlossen werden?

Rz. 31. Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. „Keine Garantie“ bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.

Wann kann Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.

In welchen Fällen kann es zu einem Haftungsausschluss beim Verkäufer kommen?

So ist es dem Verkäufer sowohl beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 Abs. 1 BGB) als auch bei einer übernommenen Garantie oder einem arglistigen Verhalten des Verkäufers (§ 444 BGB) verwehrt, sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss zu berufen.

Was ist Sachmängelhaftung Kfz Kauf?

Im Rahmen der Sachmängelhaftung steht der Verkäufer für mögliche Mängel am Fahrzeug ein, die bei Übergabe bestanden, aber nicht im Vertrag festgehalten wurden. Private Verkäufer eines Gebrauchtwagens können die Sachmängelhaftung ausschließen, wenn dies explizit im Kaufvertrag erwähnt ist.

Was ist ein Privatverkauf?

Auch ein Privatverkauf ist ein Kaufvertrag. Dazu kommt es nicht darauf an, wie der Verkäufer mit dem Käufer in Kontakt tritt. Privatverkauf ist jeder persönlich „Auge in Auge“ abgewickelte Verkauf, der Online-Kauf über das Internet (z.B. ebay) oder der über eine Zeitungsanzeige initiierte und per Postversand abgewickelte Verkauf.

Was ist eine Rücknahme beim Privatverkauf?

Rücknahme beim Privatverkauf. Zur Rücknahme einer per Privatverkauf verkauften Sache oder eines Gegenstandes ist der Verkäufer nur dann verpflichtet, wenn er in der Gewährleistungspflicht steht. Sind Versuche der Mängelbeseitigung fehlgeschlagen, muss er dem Käufer den kompletten Kaufpreis erstatten und den Gegenstand wieder an sich nehmen.

Wie kann der Verkäufer den Kaufvertrag anfechten?

Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten, ohne dass sich der Verkäufer auf seinen Gewährleistungsausschluss berufen kann. Ähnlich ist die Situation, wenn der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft der Ware ausdrücklich zusichert. Beispiel: Beim Verkauf des Privat-PKW sichert der Verkäufer eine Laufleistung von 100.000 km zu.

Kann man Gewährleistung beim Privatverkauf ausschließen?

Kann man Gewährleistung beim Privatverkauf ausschließen? Im Grundsatz ist es jedoch möglich, diese Haftung für Sachmängel vertraglich auszuschließen. Ein vollständiger Ausschluss der Pflicht zur Gewährleistung hat aber seine Grenzen. Folgendes in der Beschreibung des Artikels angeben: Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

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