Kann ein geistig behinderter Erben?
Das Behindertentestament ist ein besonderes Testament. Mindestens ein Erbe hat eine Behinderung. Durch ein Behindertentestament können Angehörige mit Behinderung nach dem Ableben ihrer Eltern über dem Sozialhilfeniveau versorgt werden.
Kann Betreuer auch Testamentsvollstrecker sein?
§§ 2205, 2211 BGB). Ergibt sich aus dem Testament, dass der rechtliche Betreuer des behinderten Menschen zugleich namentlich genannter Testamentsvollstrecker sein soll, hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht gem. § 1901 Abs. 5 Satz 2 BGB mitzuteilen.
Kann man ein behindertes Kind enterben?
Aufgrund dessen kann dem Behinderten zugefallenes Vermögen an den Sozialhilfeträger fallen. Das gilt natürlich auch für Erbschaften und Vermächtnisse. Deshalb ist von einer Enterbung des behinderten Kindes dringend abzuraten, damit kein unmittelbarer Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass möglich ist.
Wer ist der Testamentsvollstrecker?
Wer kann Testamentsvollstrecker werden? Sie können in Ihrem Testament jede Person Ihres Vertrauens mit der Testamentsvollstreckung beauftragen. In Betracht kommt jede Person, der Sie selbst vertrauen und der Sie diese Aufgabe zutrauen. Derjenige, dem die Ehre zuteilwird, ist nicht verpflichtet, das Amt zu übernehmen.
Was ist der GegenStandpunkt des geistigen Eigentums?
Anlass für den GegenStandpunkt, die Widersprüche des geistigen Eigentums zum Thema zu machen und den Gehalt des Streits um das ‚geistige Eigentum‘ kritisch zu würdigen. Das geistige Eigentum ist eine umstrittene Angelegenheit.
Was gehört zum geistigen Eigentum?
Als geistiges Eigentum zählt vor allem das Patent, und die Schöpfung eines urheberrechtlichen Werkes. Aber auch das Recht am eigenen Bild, sowie die Namensrecht fallen unter anderem unter dem Begriff. Gerade beim geistigen Eigentum kommt oft die Frage auf, wie wird dies eigentlich geschützt.
Was ist der Wert des geistigen Eigentums?
Der Wert des geistigen Eigentums drückt sich in den wertvollen Schutzrechten aus. Dies ist umso wichtiger als die Grenzlinien des geistigen Eigentums viel vager und schwammiger sein können, als die klar umrissenen Begrenzungen der Dinge.
Was ist Eigentum in Deutschland?
Eigentum (Deutschland) Eigentum ist nach deutschem Recht ein Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position. Für das Privatrecht definiert § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Eigentum als Herrschaft einer Person über eine Sache. Hiernach kann der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung