Kann man einen Vertrag für nichtig erklären?
Verträge können nämlich durch Anfechtung nichtig werden, wenn die Anfechtungserklärung (§ 143 BGB) mit Anfechtungsgrund (§§ 119 f., § 123 BGB) innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 121, § 124 BGB) abgegeben wird. Erst die wirksame Anfechtung macht den Vertrag rückwirkend als „von Anfang an nichtig“ (ex tunc; § 142 Abs.
Wann ist etwas sittenwidrig?
Sittenwidriger Vertragsinhalt Ist ein Vertrag auf die Vornahme einer allgemein missbilligenden Handlung gerichtet, so ist der Vertrag alleine wegen seines Inhalts sittenwidrig. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn A dem B eine Belohnung verspricht, wenn dieser den C verprügelt.
Wann ist ein Rechtsgeschäft nach 142 BGB anfechtbar?
Nach der Formulierung des § 142 Abs. 1 bezieht sich die Anfechtung also auf ein „anfechtbares Rechtsgeschäft“. Demgegenüber sprechen die §§ 119, 120, 123 davon, dass „die Willenserklärung“ angefochten werden kann. Anfechtbar ist auch das Schweigen, wenn es (ausnahmsweise) den Erklärungswert einer Zustimmung hat.
Ist eine Heilung der Nichtigkeit möglich?
Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen eine Heilung der Nichtigkeit möglich ist. Eine ausdrückliche Heilungsnorm findet sich zum Beispiel in § 311b Absatz 1 Satz 2 BGB.
Wie kann die Nichtigkeit von Gesetzen festgestellt werden?
Die Nichtigkeit von Gesetzen kann bspw. nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. von den Verfassungsgerichten der Länder festgestellt werden. Die Nichtigkeit einer Verordnung oder Satzung kann grundsätzlich von jedem Gericht festgestellt werden.
Was ist die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB?
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen.
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