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Kann Pflegeheim Aufnahme verweigern?
Gerät der Pflegebedürftige mit der Zahlung seines Eigenanteils in gesetzlich festgelegter Höhe in Verzug oder verweigert er sich der Annahme notwendiger Pflegeleistungen einer höheren Pflegestufe, kann ihm das Pflegeheim kündigen. Und schließlich muss auch ein Heimbewohner vertragliche Pflichten erfüllen.
Wie wechselt man das Pflegeheim?
Pflegebedürftige Personen, die Sozialhilfe erhalten, können einen Wechsel erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Sozialamt vollziehen. Sollten durch den Wechsel Mehrkosten entstehen, kann das Sozialamt den Wechsel verweigern. Es besteht kein generelles Wahlrecht oder Wunschrecht des Pflegebedürftigen.
Wann kann die Residenzpflicht verhängt werden?
Die Residenzpflicht kann nach drei Monaten nur unter folgenden Umständen verhängt werden: Wenn Sie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Wenn Sie gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bevorstehen.
Wann ist die Residenzpflicht in Bayern ausgedehnt?
Sie ist seit dem 01. Januar 2015 grundsätzlich auf drei Monate begrenzt. Ab dem 01. Juli 2013 wurde die Residenzpflicht in allen Ländern außer Bayern und Sachsen auf das Landesgebiet ausgedehnt.
Wie lange ist die Residenzpflicht in Deutschland geregelt?
Sie ist seit dem 01. Januar 2015 grundsätzlich auf drei Monate begrenzt. Ab dem 01. Juli 2013 wurde die Residenzpflicht in allen Ländern außer Bayern und Sachsen auf das Landesgebiet ausgedehnt. Wie ist die Residenzpflicht in Deutschland geregelt?
Was ist die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete?
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete gibt es innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland. Sie ist seit dem 01. Januar 2015 grundsätzlich auf drei Monate begrenzt. Ab dem 01. Juli 2013 wurde die Residenzpflicht in allen Ländern außer Bayern und Sachsen auf das Landesgebiet ausgedehnt.