Inhaltsverzeichnis
- 1 Kann Vermieter verbieten zu streichen?
- 2 Was zählt zu den modernisierungskosten?
- 3 Was ist bei der Anmietung einer Wohnung oder eines gewerblichen Objektes?
- 4 Kann der Mieter die Mängel der Mietsache nicht mehr mindern?
- 5 Ist der Vermieter nicht berechtigt ein Hausverbot zu erteilen?
- 6 Ist der Vermieter eigenverantwortlich?
Kann Vermieter verbieten zu streichen?
Während der Mietzeit darf sich der Mieter einrichten, wie er will. Das bedeutet auch, dass der Mieter die Wände und Decken farbig streichen oder die Türen bunt lackieren darf. Mietvertragsklauseln, die das verbieten oder farblich neutrale Anstriche vorschreiben, sind unwirksam.
Was zählt zu den modernisierungskosten?
Von einer Modernisierung spricht man, wenn wertsteigernde Maßnahmen am Haus durchgeführt werden. Dazu gehören z.B. wärmedämmende Maßnahmen, die Erneuerung der Fenster und Türen, den Austausch der Heizungsanlage, ein neues Bad, die Instandsetzung der Elektroanlage oder der Wasser- und Abwasserleitungen.
Bin ich als Mieter verpflichtet die Wohnung zu streichen?
Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.
Welche Rechte hat der Mieter an einem Mietobjekt?
Wenn an einem Mietobjekt ein Mangel auftritt, so hat der Mieter folgende vier Rechte, sofern ihm der Mangel nicht bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt geblieben ist: (Zur Kenntnis des Mieters vom Mangel siehe unten) (1) Wenn die Benutzung nicht mehr möglich ist (Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Zweck ist aufgehoben) § 536 BGB.
Was ist bei der Anmietung einer Wohnung oder eines gewerblichen Objektes?
Im Mietrecht ist dies bei der Anmietung einer Wohnung oder eines gewerblichen Objektes oder einer Sache (Auto, Baumaschinen) im Prinzip genau das Gleiche, nur etwas anders, da man eine Wohnung eben nicht wie eine Waschmaschine einfach dem Vermieter zurückbringen kann.
Kann der Mieter die Mängel der Mietsache nicht mehr mindern?
Der Mieter kann wegen derjenigen Mängel der Mietsache nicht mehr mindern, die er infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
Was sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden der Person zugerechnet, die den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG verwirklicht und dadurch Einkünfte erzielt. Das ist derjenige, der Sachen und Rechte an andere zur Nutzung gegen Entgelt überlässt.
Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht vorschreiben, in welcher Farbe er seine Wände streichen darf und in welcher nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010, Az. Ein Mieter kann daher seine Wände und auch die Türen in der Farbe streichen, die ihm gefällt. Dies gilt aber nur während der Mietvertragszeit.
Was darf ich als Vermieter verbieten?
Welche Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam?
- Kündigung. Eine Klausel, in der der Mieter auf den im Mietrecht vorgeschriebenen Kündigungsschutz verzichtet, ist unwirksam.
- Kaution/Bürgschaften.
- Untervermietung.
- Betriebskosten.
- Tierhaltung.
- Rauchen.
- Bagatellreparaturen.
- Bodenbeläge.
Ist der Vermieter nicht berechtigt ein Hausverbot zu erteilen?
Der Vermieter ist natürlich nicht berechtigt, seinen Mietern trotz bestehendem Mietvertrag ein Hausverbot hinsichtlich der Gemeinschaftsräume und Zugänge zu erteilen. Er kann aber unter gewissen Umständen Personen ein Hausverbot erteilen, die keine Mieter sind.
Ist der Vermieter eigenverantwortlich?
Der Mieter bestimmt eigenverantwortlich, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren will und wem nicht. Ein Vermieter greift daher unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher seines Mieters ein Hausverbot erteilt.
Kann der Vermieter ein Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen?
Der Vermieter kann eventuell ein Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen, wenn: Besucher den Hausfrieden stören, Straftaten begehen, andere bedrohen oder beleidigen. Mieter sind gegenüber dem Vermieter im Vertragsverhältnis für Störungen, die von ihrem Besuch ausgehen, immer verantwortlich.
Wie oft dürfen Vermieter einen Besuch in der Wohnung empfangen?
Doch es gilt grundsätzlich, dass Mieter Besuch so oft und so lange in der Wohnung empfangen dürfen wie sie wollen. Es ist nicht entscheidend, um was für einen Besuch es sich handelt und wie oft dieser kommt. Ein Besuchsrecht können Vermieter nicht generell ausschließen oder untersagen,…