Irgendwelche Fragen

Wer ist für den Mutterschutz zuständig? Die Einhaltung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes wird von den Regierungspräsidien überwacht. Wie viel Geld Beschäftigungsverbot? Genauso wie im Mutterschutz müssen Schwangere während eines Beschäftigungsverbots keine finanziellen Einbußen befürchten. Der Arbeitgeber zahlt im Rahmen eines individuellen Beschäftigungsverbots weiterhin den vollen Lohn aus. Wie lange dauert der Mutterschaftsurlaub? Eine Frau, die…

Ist eine SMS rechtsgültig? SMS / MMS. Eine SMS ist in der Regel ebenfalls nicht rechtskräftig! Denn der Absender einer SMS lässt sich selbst mit einfachsten Mitteln für einen Laien einfach zu beherrschen fälschen. Ist eine Mahnung per SMS rechtsgültig? Ja, eine Mahnung per E-Mail, SMS oder WhatsApp ist zulässig. Die Mahnungen sind vor allem…

Was ist eine gewerbliche Immobilie? Als Gewerbeimmobilien gelten Gebäude, die ganz oder zum überwiegenden Teil gewerblichen Zwecken dienen. Das ist der Fall, wenn die Räume genutzt werden, um einer gewerblichen Tätigkeit nachzugehen. Darunter fällt aber auch die Nutzung von Räumen und Gebäuden durch Behörden oder öffentliche Unternehmen. Was bedeutet gewerblicher Grundstückshandel? Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt…

Was ist die betreiberverantwortung? Eine Definition. Laut VDI 3810 gilt: „Betreiberverantwortung ist die Rechtspflicht zum sicheren Betrieb einer Anlage, einer Gebäudeeinheit, einer sonstigen Gefahrenquelle oder eines Bereichs mit Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit (Publikumsverkehr). Wer ist der Betreiber eines Gebäudes? Betreiber ist, wer Eigentümer oder Besitzer einer Anlage oder Immobilie ist und sie nutzt oder wer…

Was macht eine Gemeinde aus? Zu den verpflichtenden Aufgaben einer Kommune zählen neben Müllentsorgung und Kindergärten auch Aufgaben der Meldebehörden sowie andere Verwaltungsaufgaben bezüglich beispielsweise Bewilligung von Wohngeld, Sozialhilfe, Gewerbeaufsicht und Ordnungsaufgaben. Was regelt die Kommune? Grundlage des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch…

Wann muss man vor Gericht? Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen. Wie lange dauert eine Zeugenaussage? Sie…

Wie hoch sind die Spesen für LKW Fahrer? Die Verpflegungspauschalen (auch „Spesen“ genannt) sind von zwölf auf 14 Euro gestiegen, wenn die Abwesenheit über acht Stunden liegt. Das gilt auch für den An- und Abreisetag. Für einen kompletten Tag, also 24 Stunden Abwesenheit, beträgt der Pauschalsatz nun 28 Euro (zuvor 24 Euro). In welchem Land…

Was tun wenn der Anwalt sich nicht meldet? Ist der Mandant der Auffassung, dass die Vertrauensbasis nicht mehr besteht, sollte ein Anwaltswechsel in Betracht gezogen werden. Ob der Mandant sich dann noch über den Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beschweren sollte, liegt freilich bei ihm. Wann ruft ein Anwalt an? Vor allem wenn die Sache noch…

Ist ihr Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit? Umsatzsteuerbefreit nach … 3 Formulierungen für Ihre Rechnungen. Macht Ihr Unternehmen in einem Jahr nicht mehr als 30.000 Euro netto Umsatz, sind Sie (laut Paragraf § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Diese Befreiung wird durch die Kleinunternehmerregelung festgelegt. Was ist die Umsatzsteuer? Die…

Was ist eine öffentlich rechtliche Schule? Eine Schule in öffentlicher Trägerschaft (kurz auch: öffentliche Schule, staatliche Schule) ist eine Schule, die in der Trägerschaft der öffentlichen Hand ist. Im Gegensatz zu einer Schule in freier Trägerschaft wird sie vom Staat geleitet und aus Steuermitteln finanziert. Wer ist Träger öffentlicher Schulen? Bei öffentlichen Schulen in der…