Irgendwelche Fragen

Ist der zuständige Richter in Untersuchungshaft geraten? Entscheidet der zuständige Richter, dass der Haftbefehl aufrechterhalten wird, so ist der nächste Schritt die Untersuchungshaft. Sollten Sie in Untersuchungshaft geraten, steht Ihnen ein ständiger persönlicher Kontakt zu einem Anwalt zu. Dieser Kontakt muss vertraulich bleiben. Ist keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV ausgezahlt? Keine generelle…

Wie kann ich günstiger ins Ausland telefonieren? Wer günstiger ins Ausland telefonieren möchte, sollte sich um ein Zusatzpaket bemühen. Hier gibt es viele Pakete, die bestimmte Einheiten für Telefonie manchmal nur in einzelne, manchmal auch in mehrere Länder beinhalten. Auch gibt es Pakete, die die Auslandstelefonie zumindest vergünstigen. Wie benötigst du ein spanisches Handy anrufen?…

Kann man nach Anzahlung zurücktreten? Prinzipiell ist eine Anzahlung per Definition gemäß Paragraf 266 BGB gar nicht zulässig. Gemäß Paragraf 337, Abs. 2 BGB muss die Anzahlung zurückerstattet werden, wenn der Vertrag nachträglich doch nicht zustande kommt. Genau genommen verstößt die Anzahlung auch gegen Paragraf 320 BGB. Wie kann ich als Verkäufer von einem Kaufvertrag…

Warum prüft man Verhältnismäßigkeit? Die meiste Klausurrelevanz findet er bei den Grundrechten. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht es letztlich darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll. Der Staat sollte also nicht härter durchgreifen als erforderlich. Wann ist ein Zweck legitim? Legitim ist der Zweck, wenn der Zweck…

Was gebe ich bei Familienstand an? Wo gebe ich meinen Familienstand in der Bewerbung an? Der Familienstand wird immer ausschließlich im Lebenslauf angegeben und keinesfalls zusätzlich im Bewerbungsschreiben. Dort wäre die Angabe kontraproduktiv, da sie von Ihren Fähigkeiten ablenkt. Was bedeutet in Lebensgemeinschaft lebend? Von einer Lebensgemeinschaft spricht man dann, wenn zwei Personen länger andauernd…

Was dürfen gemeinnützige Vereine erwirtschaften? Auch gemeinnützige Vereine dürfen Überschüsse (Gewinne) erwirtschaften. Sie müssen dazu nur ein paar Dinge beachten: Die Überschüsse sind dem Vereinszweck entsprechend einzusetzen (d.h. keine Gewinnausschüttung an Mitglieder). Bei der Bildung von Rücklagen sind bestimmte Vorschriften zu beachten. Wann fließt der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie zu? Eine Versteuerung des…

Wann bin ich von der Krankenversicherung befreit? Ab wann gilt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht? Haben Sie seit Beginn der Versicherungspflicht noch keine Leistungen in Anspruch genommen, werden Sie rückwirkend befreit. Sonst gilt die Befreiung ab dem Ersten des folgenden Monats, nachdem Sie Ihren Antrag gestellt haben. Wie werden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung…

Was bedeutet Bezugsverhältnis 29 25? Das Bezugsverhältnis betrug 29:25, während sich der Bezugspreis der neuen Aktien auf 1,07 Euro belief. Das bedeutete, dass jeder Aktionär für 29 alte Aktien 25 neue Aktien für 1,07 Euro beziehen konnte. Ein Inhaber von beispielsweise 500 TUI AG-Aktien hatte so die Möglichkeit, weitere 431 neue Aktien zu erwerben. Was…

Kann eine Stiftung Spenden annehmen? Aber auch andere bestehende Stiftungen können mit einer Spende ganz konkret unterstützt werden. Trotz geringerer Vermögensbasis sind Stiftungen mit regelmäßig durchlaufenden Spenden denkbar. Allerdings sollte eine Stiftung – nicht zuletzt um ihre Ziele zu realisieren – aus eigener Kraft dauerhaft leistungsfähig sein. Kann eine Stiftung Spenden? Einer Stiftung Geld zukommen…

Was sind die Klassiker der Hochzeitsgeschenke? Ein weiterer Klassiker der Hochzeitsgeschenke sind seit Jahren Küchenmaschinen oder ein Tafelgeschirr für das Ehepaar. Eine stilvolle Kleinigkeit für das Brautpaar und eine Ergänzung vieler Hochzeitsgeschenke ist eine Karte liebe Worte zur Hochzeit gestaltet mit Freude und einfach selbstgemacht. Was kostet ein besonderes Geschenk zur Hochzeit? Besondere Hochzeitsgeschenke –…