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Sind Besucherparkplätze Pflicht?
Gesetzlich ist die Nutzung von Besucherparkplätzen nicht geregelt. Betreffend allgemeine Räumlichkeiten und deren Nutzung hat der Vermieter jedoch gemäss dem Mieterinnen- und Mieterverband eine Weisungsbefugnis, die ihre Grenze bei der Rechtsmissbräuchlichkeit findet.
Was kann ich machen wenn Fremde auf meinem Grundstück parken?
Anleitung: So setzen Sie die Rechte auf Ihrem Privatparkplatz durch und lassen Fremdparker abschleppen
- Dokumentieren Sie das unberechtigt abgestellte Fahrzeug und holen Sie einen unabhängigen Zeugen herbei.
- Geben Sie dem Fahrer einige Minuten Zeit, zu seinem Fahrzeug zurückzukehren.
- Versuchen Sie den Fahrer zu finden.
Ist die Wohnung zusammen mit einem Parkplatz vermietet?
Wird die Wohnung zusammen mit einem Parkplatz vermietet, so gelten beide Mietverträge als ein einziger. Verlangt der Vermieter für den zuvor kostenlos genutzten Stellplatz die Zahlung eines Mietpreises, ist das nicht rechtens und der Mieter kann mit dem Verweis auf § 536 BGB die Miete mindern.
Welche Vorschriften gelten auf öffentlichen Parkplätzen?
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I- 1 U 111/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 25.
Was ist ein offener KFZ-Stellplatz in einer Tiefgarage?
Ein offener Kfz-Stellplatz in einer Tiefgarage ist seiner Bestimmung nach zum Parken eines Pkw gedacht. Wer ihn zweckentfremdet, der muss im Falle von Beschwerden mit Konsequenzen rechnen. So untersagte das Amtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 37 C 5953/15) einem Mieter, auf dem Stellplatz seine Getränkekisten zu lagern.
Ist eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz erlaubt?
Auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz ist nicht erlaubt. Befindet sich im Wohnungsmietvertrag die Regelung, dass zur Wohnung eine Garage und ein Stellplatz davor gehören, darf der Mieter sein Auto auch vor der Garage abstellen. Enthält der Mietvertrag keine derartige Bestimmung, kann er dies dennoch tun, wenn der Vermieter es duldet.