Wann 48 VwVfG und wann 49 VwVfG?

II. Zu § 48 VwVfG greifen Sie damit bei rechtswidrigen Verwaltungsakten; § 49 VwVfG hingegen ist anzuwenden, wenn Sie es mit einem rechtmäßigen Verwaltungsakt zu tun haben. Grund dafür ist, dass der ursprünglich rechtmäßige Verwaltungsakt rückwirkend rechtswidrig wird.

Wann ist ein VA bestandskräftig?

Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit kann, sofern ein Widerspruchsverfahren stattfindet, die Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhelfen bzw.

Was sind die Besonderheiten der Widerrufsrechte?

Die Besonderheiten der einzelnen Widerrufsrechte werden in einem dritten Schritt angesprochen. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass die bisher erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

Was ist der Widerruf des vertraglichen Erfüllungsanspruchs?

Im Klausurprüfschema zum vertraglichen Erfüllungsanspruch ist daher der Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ der richtige Prüfungsstandort. Weitere Folge des Widerrufs ist die Entstehung eines Anspruchs auf Rückgewähr der wechselseitig empfangenen Leistungen.

Wie ist das Widerrufsrecht nach § 355 geregelt?

§ 355 bestimmt: „Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat“.

Was ist der Widerruf von Zuwendungsbescheiden?

Widerruf von Zuwendungsbescheiden 1 wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten… 2 wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm… More

Wann ist ein VA unwirksam?

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Wann liegt schutzwürdiges Vertrauen vor?

Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Was sind Verwaltungsakte Beispiele?

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Um Verwaltungsakte handelt es sich beispielsweise bei einer Baugenehmigung, einem polizeilichen Platzverweis oder einem Steuerbescheid.

Wann ist ein VA wirksam?

(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

What is the legal definition of nunc pro tunc?

Legal Definition of nunc pro tunc : now for then —used in reference to a judicial or procedural act that corrects an omission in the record, has effect as of an earlier date, or takes place after a deadline has expired a nunc pro tunc order permitted to file the petition nunc pro tunc History and Etymology for nunc pro tunc

Does a nunc pro tunc judgment extend the appellate deadline?

For appellate purposes, a nunc pro tunc judgment that is correctly taken ordinarily does not extend appellate deadlines. In the Catholic Church, a bishop ’s resignation is often accepted by the Holy See nunc pro tunc, which means it is tentatively accepted, but the Pope needs some time to locate and appoint a replacement for that diocese.

What does actionnunc pro tunc mean?

Nunc Pro Tunc [Latin, Now for then.] When courts take some actionnunc pro tunc, that action has retroactive legal effect, as though it had been performed at a particular, earlier date. The most common use of nunc pro tuncis to correct past clerical errors, or omissions made by the court, that may hinder the efficient operation of the legal system.

https://www.youtube.com/watch?v=and-C1swBq4