Wann ampelkoalition?
November 2021 einigten sich SPD, Grüne und FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages. Nach der Zustimmung der Gremien von SPD und FDP und der Mitglieder der Grünen wurde am 8. Dezember Olaf Scholz zum Bundeskanzler einer Ampelkoalition gewählt.
Wer wird neuer Vizekanzler?
Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen. Vizekanzler ist seit dem 8. Dezember 2021 Robert Habeck (Grüne).
Wann werden Minister?
Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Die Minister werden nach ihrer Ernennung vor dem Bundestag auf das Grundgesetz vereidigt. Sie können, müssen aber nicht Mitglied des Bundestages sein.
Wann tritt Koalitionsvertrag in Kraft?
Koalitionsverträge werden normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode von den Spitzenpolitikern der beteiligten Parteien (darunter insbesondere die Partei- und Fraktionsvorsitzenden) unter Mitwirkung von höheren Beamten der Ministerien ausgehandelt und schlussendlich unterzeichnet.
Wann und wo ist die FDP an der Regierung beteiligt?
Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998, 2009 bis 2013 und ist seit 2021 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen).
Wie erteilt der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung?
Der Bundespräsident erteilt einer Person den Auftrag zur Regierungsbildung, von der er hofft, dass sie eine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat. Koalitionen werden natürlich nur dann gebildet, wenn keine Partei eine absolute Mehrheit erhält.
Was sind die ständigen Ausschüsse der Gesetzgebung?
Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.
Welche Funktion hat der Bundestag als Gesetzgeber zu tun?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.