Wann bekommt man einen Beratungshilfeschein?

Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann.

Was ist rechtlicher Beistand?

Im deutschen Zivilprozessrecht ist ein Beistand eine Person, die einer Partei in der mündlichen Verhandlung beisteht, ohne Rechtsanwalt zu sein (§ 90 ZPO). Andere Personen können vom Gericht als Beistände zugelassen werden, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht.

Wer kann Beratungshilfe in Anspruch nehmen?

Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Anwaltskosten für Beratung und außergerichtliche Vertretung selbst zu entrichten, können in Deutschland Beratungshilfe beantragen.

Was darf der Beistand?

In einer Vertretungsbeistandschaft kann der Beistand für Sie Verträge abschliessen und Geschäfte tätigen. Sie dürfen diese Angelegenheiten aber auch selbst erledigen. Wenn mit der Vertretungsbeistandschaft auch die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, muss der Beistand gewisse Geschäfte für Sie abwickeln.

Wie greift die Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren?

Die Prozesskostenhilfe greift jedoch nur bei gerichtlichen Verfahren. Für die vorgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten gibt es für Bedürftige dennoch die Möglichkeit, anwaltliche Hilfe zu bekommen, auch wenn man kein Geld für den Anwalt hat. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Rechtstipp „ Kein Geld für den Anwalt “.

Ist der Tatbestand der Belästigung erfüllt?

Daher können beispielsweise auch zweideutige Witze oder Sprüche bereits den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Der Tatbestand der Belästigung nach § 184i StGB ist nun klar erfüllt, wenn zum Beispiel Männer Frauen an den Po oder die Brüste grapschen und diese dies nicht wollen und sich dadurch belästigt fühlen.

Was ist eine Belästigung?

Als Belästigung bezeichnet man zum Einen eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG), wenn die öffentliche Ordnung dadurch unmittelbar beeinträchtigt wird und zum Anderen im Rahmen des neuen sog. “ Grapsch-Paragraphen “ (§ 184i StGB) die Vornahme von körperlichen Berührungen entgegen den Willen einer anderen Person.

Ist der Rechtsanwalt berechtigt weitere Zahlungen zu verlangen?

So zum Beispiel bei zivilrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert ab 3000 €. Allerdings ist der Rechtsanwalt nicht berechtigt, weitere Zahlungen von seinem Mandanten zu verlangen oder anzunehmen, es sei denn, die Zahlungen erfolgen freiwillig und in Kenntnis, dass der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf sie hat.

Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann. Dies sind in der Regel Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch („Sozialhilfe“) beziehen.

Was deckt ein Beratungshilfeschein ab?

Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe (PKH) wird durch den Anwalt im Prozess beantragt und deckt die Gerichtskosten sowie die Kosten des eigenen Anwalts, wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind die Kosten selbst zu tragen und Erfolgsaussicht besteht.

Wem steht Rechtsbeihilfe zu?

Sie richtet sich an Personen, welche die Kosten nicht selbst aufbringen können und die über keine andere zumutbare Möglichkeit verfügen, rechtlichen Rat einzuholen. In den Bundesländern Bremen und Hamburg steht anstelle der anwaltlichen Beratungshilfe eine öffentliche Rechtsberatung zur Verfügung.

Was kann ein Beratungshilfeschein?

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können.

Wie viel kostet eine Klage und ein Gerichtsverfahren?

Wie viel eine Klage und das Gerichtsverfahren kostet, hängt vom Streitwert ab. Der Streitwert ist der Geldbetrag, den Sie als Vermächtnis fordern. Je höher der Streitwert ist, desto höher sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens. Gerne kann ich Ihnen eine individuelle Kostenschätzung zukommen lassen.

Was ist die Grundlage für die Prozesskostenhilfe?

Grundlage für die Prozesskostenhilfe bildet die Zivilprozessordnung (ZPO). Die PKH soll für eine Chancengleichheit vor Gericht sorgen. Für die Prozesskostenhilfe gilt eine Einkommensgrenze, damit diese wirklich nur Bedürftigen zugutekommt.

Was sind die Rechtsanwaltskosten in einem Scheidungsverfahren?

Die Rechtsanwaltskosten werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Erfolgt das Umgangsrechtsverfahren als Folgesache in einem Scheidungsverfahren wird ein Streitwert von rund 900 € bemessen; bei einem selbstständigen Verfahren 3.000 € und bei einstweiliger Anordnung 1.500 €.

Wie kann eine Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Im Strafverfahren kann eine Prozesskostenhilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Die Möglichkeit steht aktuell nur Opfern von Straftaten zur Verfügung, welche im entsprechenden Verfahren als Nebenkläger auftreten wollen. Der Beschuldigte bzw.