Inhaltsverzeichnis
Wann entsteht ein Haftungsanspruch?
Der Haftungsanspruch entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Obwohl die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nach § 191 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbehörde liegt, ist die Entstehung der Haftungsschuld davon unabhängig.
Wann entsteht Steuer AO?
Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in dem Augenblick, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Anspruch entsteht auch ohne die Festsetzung, die lediglich deklaratorische Bedeutung hat.
Welche Entstehungszeitpunkte gelten für die Steuern?
Die Entstehung ist allerdings höchstens bei der Aufrechnung (§ 226 AO) und in manchen Fällen der Haftung (§ 75 AO) relevant. Es gibt keinen einheitlichen Entstehungszeitpunkt für die einzelnen Steuern.
Wie kann ein vertraglicher Anspruch entstehen?
Beispiel: Ein vertraglicher Anspruch kann mit Vertragsschluss oder erst später entstehen. Ein entstandener Anspruch ist rechtlich erst dann durchsetzbar, wenn er auch fällig ist. 1. Einleitung
Was ist Anspruch in der Rechtswissenschaft?
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. Der Anspruch gehört wie die Persönlichkeits-, Sachen- und Gestaltungsrechte zu den subjektiven Rechten. Im Gegensatz zum objektiven Recht geben diese dem Einzelnen eine konkrete Rechtsmacht.
Was ist die Entstehung bei der veranlagungssteuer?
Die Entstehung ist allerdings höchstens bei der Aufrechnung (§ 226 AO) und in manchen Fällen der Haftung (§ 75 AO) relevant. Es gibt keinen einheitlichen Entstehungszeitpunkt für die einzelnen Steuern. Höchstens bei den Veranlagungssteuern existiert dieser, denn diese entstehen spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, also am 31.12. des Jahres.