Wann erlischt ein Schuldanerkenntnis?

Es ist ein feststellender Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, dass eine Schuld nicht (mehr) bestehe. Sofern entgegen dieser Feststellung tatsächlich eine Verbindlichkeit noch bestand, hat das negative Schuldanerkenntnis die Wirkung eines Erlasses und die Verbindlichkeit erlischt.

Wann verjährt ein abstraktes Schuldanerkenntnis?

Während gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB für den Anspruch aus dem vollstreckbaren abstrakten Schuldanerkenntnis weiterhin die dreißigjährige Verjährung gilt, verjährt die Darlehensrückzahlungsforderung jetzt gemäß § 195 BGB grundsätzlich schon nach drei Jahren.

Kann man ein Schuldanerkenntnis widerrufen?

Mit einem Schuldanerkenntnis erkennt ein Schuldner an, dass er in einem Schuldverhältnis steht. Es handelt sich juristisch um ein einseitiges Rechtsgeschäft (im Gegensatz zu einem beidseitigen Rechtsgeschäft wie einem Vertrag). Ein Schuldanerkenntnis ist rechtlich bindend und kann nicht widerrufen werden.

Kann der Gläubiger die Pfändung betreiben?

Selbst wenn keine nennenswerten Vermögenswerte vorliegen, kann der Gläubiger theoretisch die Pfändung trotz eidesstattlicher Versicherung betreiben. Schulden werden durch die Abgabe allein weder erlassen noch gestundet oder anderweitig beeinflusst, auch wenn sich dieses Gerücht hartnäckig hält.

Kann ihm nicht die Restschuldbefreiung versagt werden?

Da aber z. B. auf einen Selbständigen, der nicht das Verbraucherinsolvenzverfahren sondern das Regelinsolvenzverfahren durchlaufen muß, § 305 InsO von vornherein nicht anzuwenden ist, kann ihm auch nicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.

Was ist für den Gläubiger am sichersten und am riskantesten?

Das ist für den Gläubiger am sichersten und den Schuldner am riskantesten. Mit dem Schuldanerkenntnis vom Notar erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, sodass er die Vollstreckung gegen den Schuldner betreiben darf. Ein Mahnverfahren vor Gericht, wie sonst üblich, ist dann nicht mehr nötig.

Kann der Gläubiger die Vermögensauskunft mitteilen?

Ausnahme: Der Gläubiger kann belegen, dass sich die Vermögenssituation des Schuldners signifikant verbessert hat. Wer dennoch eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erhält, kann dem zuständigen Gerichtsvollzieher die frühere Vermögensauskunft mitteilen.